Anzeige

Anzeige

VERANSTALTUNGEN

DIGITAL FUTUREcongress
14.02.19 - 14.02.19
In Frankfurt, Congress Center Messe

SAMS 2019
25.02.19 - 26.02.19
In Berlin

INTERNET WORLD EXPO
12.03.19 - 13.03.19
In Messe München

secIT 2019 by Heise
13.03.19 - 14.03.19
In Hannover

IAM CONNECT 2019
18.03.19 - 20.03.19
In Berlin, Hotel Marriott am Potsdamer Platz

Anzeige

Anzeige

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen. „Der EuGH hat klare Kriterien für die Bestimmung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen vorgegeben.

Gleichzeitig konkretisiert er generell die Kriterien für die Bestimmung eines Personenbezugs. Für die Diskussion in Deutschland um den relativen und absoluten Ansatz eröffneten die Richter einen Mittelweg. „Bedauerlich ist jedoch, dass der EuGH die Frage nicht explizit auf die Datenschutz-Grundverordnung bezogen hat“, sagte BvD-Vorstandsmitglied Dr. Jens Eckhardt am Mittwoch in Berlin.

Der zweite Teil der Entscheidung befasst sich damit, ob § 15 des Telemediengesetzes (TMG) europarechtswidrig ist. Denn die Regelung lässt eine Speicherung der IP-Adresse nur in den dort konkret genannten Fällen und nicht aufgrund einer Interessensabwägung zu. Der EuGH hält dies für europarechtswidrig. Damit ist die Speicherung im konkreten Fall nicht verboten. Diese Aussage hat Auswirkung auf alle nationalen Datenschutzregelungen, die eine Zulässigkeit nur ohne Interessenabwägung regeln. Sie wird aber nur noch vorübergehend – nämlich bis zum Anwendungsbeginn der DS-GVO am 25.05.2018 – Relevanz haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Oktober 2014 dem EuGH die Kernfragen der Klage des Kieler Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer gegen die Bundesregierung als Betreiberin von Internetseiten zur Entscheidung vorgelegt. Breyer will erreichen, dass die Bundesregierung dynamische IP-Adressen von Nutzern nach dem Verlassen der Seiten löscht und nicht – wie in der Praxis – speichert.

Das setzt voraus, dass die Speicherung in den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts fällt, was zur ersten Frage des BGH an den EuGH führte. Danach dürfte die Speicherung auch nicht durch § 15 TMG gedeckt sein, was zur zweiten Frage führte. Der EuGH bejaht zwar die erste Frage, hält aber das sich aus deutschem Recht ergebende Verbot der Speicherung für europarechtswidrig.

Dynamische IP-Adressen werden bei jedem Internet-Aufruf vom Zugangsprovider neu vergeben. Strittig war, ob sie auch dann als personenbezogene Daten zu werten sind, wenn der Webseiten-Betreiber, der die IP-Adresse speichert, über keine weiteren Informationen des Nutzers verfügt. In dem Fall würden auch dynamische IP-Adressen unter das Datenschutzgesetz fallen.

Breyer bejaht diesen objektiven Ansatz und befürchtet ein „Tracking“ der IP-Adressen durch Dritte. Die Bundesregierung vertritt den relativen Ansatz, dass IP-Adressen keine personenbezogenen Daten sind, weil die Stelle, die die IP-Nummern speichere, für eine Identifizierung keine Rechtsgrundlage habe.
 

www.bvdnet.de

GRID LIST
Hacker wird verhaftet

Deutsche bezüglich Cyberverteidigung skeptisch

Kein Profi, sondern, wie es Markus Beckedahl von netzpolitik.org ausdrückt, "ein junger,…
Computer als Kopf

Software und IT werden immer komplexer und jeder Einzelne ist immer stärker davon betroffen

Unabhängig davon, ob ein Individuum "Cloud-Computing" oder "Internet-of-Things", zu…
Datenschutz

Fehlendes Vertrauen in Einhaltung des Datenschutzes

80 Prozent der IT-Experten sagen, dass strengere Datenschutzbestimmungen ihren…
Oliver Ratzesberger

Teradata ernennt neuen Präsidenten und CEO

Führungswechsel bei Teradata: Das Board of Directors hat Oliver Ratzesberger mit…
quantum processor

Quantenphotonik auf einem einzelnen Chip

Forschern der Universität Paderborn ist die Bündelung zweier einzelner Photonen - auch…
Brexit

Brexit: Bitkom warnt vor hohem Aufwand beim Datenschutz

Der geplante EU-Austritt der britischen Regierung wird erhebliche Auswirkungen auf den…
Smarte News aus der IT-Welt