
IT-Sicherheitsgesetz auf der Zielgeraden?
Das Bundesinnenministerium hat den anderen Ressorts am Wochenende einen überarbeiteten Entwurf für ein neues IS-Sicherheitsgesetz zur Abstimmung vorgelegt. Er enthält eine Regelung, die der Regierung erlaubt, den Einsatz von Komponenten in der kritischen Infrastruktur - etwa für das neue superschnelle 5G-Netz - vorab zu untersagen, falls Sicherheitsbedenken bestehen sollten.