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Die deutsche Wirtschaft drängt auf Veränderungen bei Datenschutzregeln und Aufsicht.
Eine repräsentative Bitkom-Befragung von 605 Unternehmen zeigt, dass vor allem der hohe Verwaltungsaufwand, uneinheitliche Vorgaben und die aus Sicht vieler Unternehmen unzureichende Unterstützung durch die Datenschutzaufsicht für Probleme sorgen.
Hoher Aufwand und wachsende Rechtsunsicherheit
Für 92 Prozent der befragten Unternehmen ist der Aufwand durch den Datenschutz hoch, 42 Prozent stufen ihn sogar als sehr hoch ein. Gleichzeitig nimmt die Belastung weiter zu: In 71 Prozent der Unternehmen ist der Aufwand innerhalb des vergangenen Jahres gestiegen.
Auch die Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung fällt zunehmend kritisch aus. 88 Prozent sagen, dass die DS-GVO ihre Geschäftsprozesse komplizierter macht. 76 Prozent werfen den deutschen Datenschutzbehörden eine zu strenge Anwendung der Vorgaben vor. Nur noch 61 Prozent sehen eine Verbesserung der Datensicherheit im eigenen Unternehmen durch die DS-GVO.
Besonders viel Arbeit verursacht die Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten. Sie wird von 84 Prozent als größte Belastung genannt. Danach folgen die Klärung rechtlicher Anforderungen mit 68 Prozent und die technische Umsetzung mit 65 Prozent.
Unternehmen sehen Datenschutz als Digitalisierungsbremse
Die zunehmende Belastung beeinflusst auch die grundsätzliche Haltung zum Datenschutz. Zwar halten 49 Prozent einen hohen Datenschutzstandard für gesellschaftlich wichtig. Ebenfalls 49 Prozent sehen darin einen Standortvorteil für Deutschland und Europa.
Gleichzeitig sind 71 Prozent der Ansicht, Datenschutz hemme die Digitalisierung in Deutschland. Ebenso viele halten die Anforderungen für kleinere Unternehmen für kaum umsetzbar. 70 Prozent meinen, dass in Deutschland beim Datenschutz übertrieben werde. 62 Prozent beobachten zudem, dass Unternehmen aus Sorge vor Verstößen über das notwendige Maß hinausgehen.
Bitkom-Geschäftsleitungsmitglied Susanne Dehmel fasst die Forderung der Wirtschaft so zusammen: „Eine gute Reform würde den Datenschutz nicht schwächen, sondern seine Wirkung und Akzeptanz stärken.“
Kritik an der Datenschutzaufsicht
Nicht nur die Regeln selbst stehen in der Kritik. Auch bei der Organisation der Aufsicht sehen die Unternehmen Reformbedarf. Insgesamt 93 Prozent halten eine Änderung des deutschen Aufsichtssystems für notwendig, 26 Prozent davon sogar eine grundlegende Reform.
Bei Anfragen an die Behörden zeigt sich ein gemischtes Bild. 37 Prozent der Unternehmen, die in den vergangenen zwei Jahren Unterstützung gesucht haben, erhielten keine Rückmeldung. 64 Prozent haben dagegen bereits Hilfestellungen der Aufsicht genutzt. Die Qualität dieser Unterstützung wird durchschnittlich mit der Schulnote 2,9 bewertet.
Unternehmen wünschen sich deshalb unter anderem eine stärkere Bündelung der Aufsicht. 85 Prozent derjenigen, die Reformbedarf sehen, sprechen sich für eine Zentralisierung in Deutschland aus, 80 Prozent für eine Zentralisierung auf EU-Ebene. Weitere Forderungen betreffen eine bessere Abstimmung zwischen Behörden, gemeinsame Datenbanken für Aufsichtsentscheidungen und einheitliche Meldeprozesse.
Weniger Dokumentation bei geringem Risiko
Bei konkreten Reformvorschlägen steht vor allem eine Verringerung des Verwaltungsaufwands im Mittelpunkt. 89 Prozent der Unternehmen würden weniger Dokumentationspflichten bei risikoarmen Datenverarbeitungen begrüßen. 76 Prozent wünschen sich eine einheitlichere Auslegung durch die Datenschutzbehörden.
Weitere 73 Prozent fordern mehr Rechtssicherheit bei der Interessenabwägung. 69 Prozent sehen eine bessere Abstimmung mit anderen Regelwerken wie dem AI Act als sinnvoll an. Dagegen findet die Abschaffung des verpflichtenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten deutlich weniger Unterstützung: Nur 35 Prozent nennen diesen Schritt als mögliche Entlastung.
KI verschärft die Anforderungen
Mit der zunehmenden Nutzung Künstlicher Intelligenz entstehen zusätzliche Herausforderungen. 79 Prozent der Unternehmen sind der Ansicht, dass der Datenschutz an das KI-Zeitalter angepasst werden muss. Gleichzeitig wird die Prüfung entsprechender Projekte aufwendiger: 78 Prozent berichten von einem gestiegenen Prüfaufwand.
Für 72 Prozent ist Datenschutz beim Einsatz von KI ein wichtiges Thema im eigenen Unternehmen. Mehr als die Hälfte, 56 Prozent, fühlt sich bei Datenschutzfragen rund um KI häufig überfordert. Zugleich sehen 51 Prozent in KI-Chatbots eine mögliche Unterstützung für Beschäftigte bei Datenschutzfragen.
Auch die Nutzung von KI selbst wird durch die bestehenden Anforderungen beeinflusst. Die Hälfte der Unternehmen gibt an, dass Datenschutz den Einsatz von KI im eigenen Haus behindert.
Datenschutz beeinflusst Technologieentscheidungen
Die Auswirkungen gehen über KI-Projekte hinaus. 42 Prozent der befragten Unternehmen haben nach eigenen Angaben bereits wegen Datenschutzbedenken auf Produkte oder Lösungen von Anbietern außerhalb der EU verzichtet. Bei 19 Prozent kam dies sogar mehrfach vor.
Besonders häufig werden dabei Anbieter aus China und den USA genannt. China entfällt auf 59 Prozent der Unternehmen, die entsprechende Entscheidungen getroffen haben, die USA auf 39 Prozent.
Für Bitkom geht es dabei nicht um eine generelle Lockerung des Datenschutzes. Susanne Dehmel fordert vielmehr eine stärkere Orientierung am Risiko: „Die Wirtschaft fordert keine Datenschutz-Deregulierung, sondern Verhältnismäßigkeit.“
Aus Sicht der Unternehmen könnten vor allem weniger Dokumentationspflichten bei risikoarmen Verarbeitungen, eine einheitlichere Rechtsauslegung und eine bessere Abstimmung zwischen Datenschutz- und KI-Regulierung für Entlastung sorgen. Die Befragung zeigt damit vor allem einen Wunsch nach einem Datenschutzsystem, das Schutzanforderungen mit der praktischen Umsetzung in Unternehmen besser miteinander verbindet.
(red/Bitkom)
