Ein Jahr Digitalministerium: Viel angestoßen, wenig fertig

Zwölf Monate nach Gründung des Digitalministeriums hat die Bundesregierung 9 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Würde sie in dem Tempo weitermachen, käme sie bis Legislaturende auf 43 Prozent, also weniger als die Hälfte.

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zieht der Branchenverband Bitkom eine durchwachsene Bilanz. Laut dem aktuellen Monitor Digitalpolitik, den der Verband am Montag vorgelegt hat, sind von den 221 digitalpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Koalition gerade einmal 19 vollständig umgesetzt. Das entspricht einem Anteil von 9 Prozent. Weitere 118 Vorhaben (53 Prozent) befinden sich in Umsetzung. 84 Projekte, also rund jedes dritte, wurden bislang nicht einmal begonnen.

Damit fällt die Zwischenbilanz für das am 6. Mai 2025 gestartete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zwiespältig aus. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst attestiert der Regierung zwar, „wichtige digitalpolitische Vorhaben angeschoben“ zu haben, mahnt aber zugleich: „Die Regierungskoalition wird am Ende nicht daran gemessen, wie viele Strategien, Agenden und Absichtserklärungen sie produziert, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wird.“

Hochrechnung: Nicht einmal die Hälfte schaffbar

Besonders kritisch ist die Projektion des Verbands: Sollte die Bundesregierung ihr derzeitiges Umsetzungstempo bis zum Ende der Legislaturperiode beibehalten, würden lediglich 95 der 221 Vorhaben tatsächlich abgeschlossen werden. Das wären 43 Prozent. Zur Erinnerung: Die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz schaffte in der vorzeitig beendeten 20. Legislaturperiode laut Bitkom-Abschlussbericht eine Quote von 38 Prozent.

Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsvertrag also vorgenommen, es besser zu machen, und das BMDS war dafür der zentrale Hebel. Erstmals bündelt ein einzelnes Ressort die Zuständigkeiten für Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit, digitale Identitäten, Breitbandausbau und KI-Rahmenbedingungen. Wildberger, vor seiner Berufung CEO der MediaMarktSaturn-Gruppe und CECONOMY AG, hatte zum Amtsantritt angekündigt, „so schnell wie möglich ins Handeln zu kommen“.

BMDS legt vor und hängt anderswo

Die Zahlen geben dem Minister zumindest teilweise recht. Dem BMDS sind 65 der 221 Digitalvorhaben zugeordnet, mehr als jedem anderen Ressort. Davon hat das Haus neun bereits abgeschlossen und 35 begonnen. 21 Vorhaben warten noch auf den Startschuss. Knapp jedes zweite abgeschlossene Digitalvorhaben der gesamten Bundesregierung liegt damit in der Federführung des Digitalministeriums.

Daneben spielen das Bundeswirtschafts- und Energieministerium mit 30 Vorhaben, das Innenministerium mit 27 und das Justiz- und Verbraucherschutzministerium mit 22 Projekten die größten Rollen. Zu den bereits angeschobenen Großprojekten zählen die Modernisierungsagenden, eine TKG-Novelle zur Beschleunigung des Netzausbaus, die nationale Rechenzentrumsstrategie sowie der sogenannte Deutschland-Stack, ein Bündel interoperabler Plattformen für die Verwaltungsdigitalisierung, das Wildberger zu seinem zentralen Vorhaben erklärt hat.

Offene Großbaustellen: EUDI-Wallet, KI, Startups

Aus Bitkom-Sicht hängen jedoch genau die Projekte, von denen Bürger und Unternehmen am ehesten etwas merken würden. Der Verband fordert insbesondere einen „zügigen Rollout des Deutschland-Stacks auf allen Ebenen“, die Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen digitalen Brieftasche EUDI-Wallet, eine ambitionierte Startup-Strategie sowie deutlich höhere Investitionen in KI und andere Schlüsseltechnologien.

Gerade bei der EUDI-Wallet drängt die Zeit: Anfang 2027 soll die digitale Brieftasche EU-weit für Bürger nutzbar sein, inklusive Personalausweis-Funktion, Führerschein und mutmaßlich weiteren Anwendungsfeldern wie Banking-Logins oder Altersnachweisen. Auch beim Thema digitale Souveränität hatte Wildberger zuletzt für Aufmerksamkeit gesorgt: Die bundeseigene KI-Plattform Kipitz soll künftig für Behörden verpflichtend werden, kommerzielle Systeme wie ChatGPT bleiben aus Datenschutzgründen außen vor.

„Jahr des Umsetzens“ oder weiter Programmatik?

Wintergerst formuliert den Anspruch für die kommenden zwölf Monate deutlich: „Das erste Jahr war ein Jahr der Programmatik und des Anschiebens. Das zweite Jahr muss ein Jahr des Umsetzens werden.“ Ob das gelingt, dürfte sich nicht zuletzt daran entscheiden, wie schnell die 84 noch nicht begonnenen Vorhaben tatsächlich aus den Schubladen kommen und wie ernst die anderen Ressorts den Führungsanspruch des BMDS nehmen. Denn auch das zeigt der Monitor: Die Mehrheit der unbearbeiteten Projekte liegt nicht in Wildbergers Haus.