Gesellschaft für Informatik will Reform des Computerstrafrechts

Die Gesellschaft für Informatik (GI) macht Druck auf die Bundesregierung: Mit einem Whitepaper legt der Verband Vorschläge vor, wie IT-Sicherheitsforschung in Deutschland rechtssicher werden kann.

Seit fast 20 Jahren steht das deutsche Computerstrafrecht in der Kritik. Schon seit dessen Einführung im Jahr 2007 bemängelt die GI, dass das Strafgesetzbuch sogenannte Hacking-Tools pauschal kriminalisiert und damit auch jene trifft, die IT-Systeme im Auftrag der Sicherheit und ohne kriminelle Absicht auf Schwachstellen untersuchen. Mit einem jetzt veröffentlichten Whitepaper will der Verband der Debatte neuen Schub geben.

Andere Länder machen es vor

Als Referenzmodelle nennt die GI Polen und Belgien. Beide Länder hätten gezeigt, wie sich rechtssichere Sicherheitsforschung und eine wertschätzende Anerkennung ehrenamtlich engagierter Hackerinnen gestalten lassen. Für das Whitepaper hat die GI deshalb nicht im Alleingang gearbeitet, sondern gemeinsam mit Vertreterinnen aus Industrie, der Sicherheitsforschung selbst sowie digitalpolitischen NGOs Lösungsvorschläge erarbeitet, die sich auf die deutsche Rechtslage übertragen lassen sollen.

„Nicht länger mit Strafanzeigen statt Anerkennung belohnen“

GI-Präsident Martin Wolf wird in der Mitteilung deutlich: Schwachstellen in IT-Systemen seien ein Einfallstor für Kriminelle wie für staatliche Akteure gleichermaßen. Angesichts des wachsenden Missbrauchspotenzials von KI-Systemen sei das frühzeitige Auffinden und Melden solcher Lücken wichtiger denn je. Wolf fordert: Ehrenamtliche Hacker dürften für ihr Engagement nicht länger mit Strafanzeigen konfrontiert werden, statt dafür Anerkennung zu erhalten. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln.

Mehr als nur ein Gesetzestext

Die GI und die an der Konsultation Beteiligten fordern in erster Linie eine Gesetzesänderung, die ethisches Hacken entkriminalisiert. Damit allein sei es aber nicht getan, so der Verband: Notwendig sei ein ganzheitlicher Ansatz, der über die reine Gesetzgebung hinausgeht und auch ein funktionierendes Meldeverfahren sowie eine gelebte Meldekultur umfasst. Nicht zuletzt brauche es eine breitere gesellschaftliche Anerkennung des ethischen Hackens als Baustein für eine widerstandsfähige, resiliente digitale Gesellschaft.

Ball liegt bei der Bundesregierung

Rückenwind für das Anliegen kommt aus der Politik selbst: Die schwarz-rote Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, für mehr Rechtssicherheit in der Cybersicherheitsforschung zu sorgen. Die GI sieht ihr Whitepaper als Unterstützung für genau dieses Vorhaben, pocht nun aber auf Tempo. Die Bundesregierung solle zeitnah eine Reform anstoßen, an der alle betroffenen Gruppen beteiligt werden.

(red)