Bitkom kritisiert Digitalen Omnibus als unzureichend

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den “Digitalen Omnibus” präsentiert. Der Digitalverband Bitkom sieht darin zwar erste Schritte in die richtige Richtung, vermisst aber grundlegende Reformen.

Die Europäische Kommission will mit ihrem heute vorgestellten “Digitalen Omnibus” Regelungen verschiedener Digitalgesetze harmonisieren und die Bürokratiebelastung für Unternehmen verringern. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt werden. Doch Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst zeigt sich enttäuscht von den Reformplänen.

Kosmetische Korrekturen statt mutiger Reformen

“Dieses digitale Omnibus-Paket ist nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten”, kritisiert Wintergerst. Die angekündigten Änderungen brächten zwar einige Erleichterungen, für digitale Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität Europas reiche der Vorschlag jedoch nicht aus. Der Bitkom-Präsident fordert mehr Mut bei der Reduzierung von Bürokratie und Überregulierung.

Besonders dringlich sei eine grundlegende Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zwar würden mit den Kommissionsvorschlägen einige Alltagsprobleme der Unternehmen angegangen, etwa beim Training von KI-Systemen oder bei Informations- und Meldepflichten. Doch an entscheidenden Stellen greife die Reform zu kurz.

Strukturelle Probleme bleiben ungelöst

Grundlegende strukturelle Schwachstellen würden nicht konsequent adressiert, bemängelt Wintergerst. Als Beispiele nennt er den hohen Aufwand bei Auskunftsrechten und Auftragsverarbeitung. Auch beim AI Act sieht der Verband umfangreichen Verbesserungsbedarf. Derzeit sei noch unklar, wie eine sektorgerechte Umsetzung der Vorgaben gelingen könne, die den Besonderheiten einzelner Branchen wie Industrie, Gesundheitswesen oder Finanzsektor Rechnung trägt.

Im Bereich Cybersicherheit begrüßt Bitkom zwar grundsätzlich die geplante zentrale Anlaufstelle für Sicherheitsvorfälle als Single Entry Point. Allerdings müssten dafür die Meldepflichten und -fristen zwischen den einzelnen Gesetzgebungen harmonisiert werden, damit Unternehmen tatsächlich entlastet würden.

Wintergersts Fazit fällt entsprechend ernüchternd aus: “Der digitale Omnibus fährt zwar in die richtige Richtung, bleibt aber nach kurzer Strecke stehen.”