Union gegen anlasslose Chatkontrolle

«Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist», sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin mit Blick auf eine laufende Debatte auf EU-Ebene. «Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.» 

Gleichzeitig sei klar, dass man Kindesmissbrauch bekämpfen und ahnden können müsse, sagte Spahn vor einer Fraktionssitzung. Deswegen sei es gut, dass die Europäische Union sich des Themas annehme. Am Ende müsse es aber gelingen, dass eine geplante Verordnung Kinder schütze, ohne die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikationen zu gefährden.

Pläne für EU-Regelung

Hintergrund sind Pläne für eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch richten soll. Vorgesehen ist, dass private Nachrichten und Fotos von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal auf strafbare Inhalte durchleuchtet werden können, ehe sie verschlüsselt und versendet werden. Darüber wird seit längerem diskutiert. Über einen neuen Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft soll demnächst beraten werden.

Bedenken auch bei SPD und Justizministerin

Die SPD begrüßte die Äußerungen Spahns. Es sei gut, dass sich die Union den Bedenken anschließe, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. Sie verweis auch auf Vorbehalte von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). «Der Schutz von Kindern ist zentral, aber verdachtslose Überwachung privater Kommunikation ist der falsche Weg», betonte Eichwede. Sie fügte hinzu: «Wir brauchen wirksame Ermittlungsinstrumente, die Grundrechte achten und zielgerichtet gegen Täter wirken und nicht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.»

dpa