Deutschland blockiert
Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene «Chatkontrolle» im Kampf gegen Kinderpornografie erzielt.
Pläne für EU-Regelung
Abstimmung am 14. Oktober
Kriminelle umgehen die Chatkontrolle
Die EU diskutiert seit Jahren über Chatkontrolle. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Haltung geändert: Statt Nein sagt sie nur noch „unentschlossen“.
Kommentar
Die EU-Kommission will, dass Plattform-Anbieter ihre Dienste mithilfe von Software umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden und an die Behörden weiterzuleiten. Dazu ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbietet die generelle Schwächung sicherer E2E-Encryption, also der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das stellt einen großen Rückschlag für die Pläne für Chatkontrollen-Befürworter dar.
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