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Aktuelle Nachrichten aus NetzDG
Alle MeldungenNetzDG: Google und Facebook ziehen vor NRW-OVG
Update Do, 14.04.2022, 15:24 Uhr Im Streit um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Google einen Rückzieher gemacht. Laut Angabe des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hat das Unternehmen mit Sitz in Dublin (Irland) eine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln zurückgezogen.
Gericht: NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht
Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln teilweise gegen das EU-Recht. Die Richter in Köln gaben damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und des Facebook-Betreibers Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise statt.
Bitkom zur Novelle des NetzDG
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag (06.05.) eine weitere Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
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