Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 des Bundesinnenministeriums steht kurz vor der Verabschiedung. Es sieht unter anderem Veränderungen im Zusammenhang mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) vor. Für KRITIS-Unternehmen soll es zum Beispiel eine Ausweitung der Berichtspflichten geben.

Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: «Es ist kompliziert». In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook. Man fragt sich: Wird sich die Bundesregierung demnächst auch so mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk oder dem Suchmaschinen-Betreiber Google zoffen?

Facebook hat die umstrittene Blockade von Nachrichteninhalten in Australien verteidigt und zugleich eine Milliardenzahlung an die Medienbranche in Aussicht gestellt.

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Der Streit zwischen Facebook und der australischen Regierung über ein neues Mediengesetz eskaliert. Als Reaktion auf das Vorhaben hat der Internetgigant jetzt das Teilen von Nachrichteninhalten auf seiner Plattform auf dem Kontinent blockiert.

Mit dem neuen Jahr fällt auch der Startschuss für einige neue Gesetze und Regelungen. Sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber nehmen Einfluss auf gesetzliche Normen, die für den E-Commerce von Bedeutung sind.

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