Wurde der Landtag nicht richtig informiert?
Noch vor der Sommerpause rechnet der FDP-Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz mit einem Urteil des Landesverfassungsgerichts über eine Klage wegen der Informationspolitik der Landesregierung im Fall Northvolt. Das Gericht müsse entscheiden, ob die Regierung den Landtag vor dessen Zustimmung ausreichend informiert hat, sagte Buchholz.
Gericht
Ein 10-Sekunden-Hinweis reicht nicht: Ein Gericht urteilt über nicht klar gekennzeichnete Werbung in gesponserten Videos. Wie YouTube reagiert, ist noch offen.
Teures Ende
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Klage wurde 2018 eingereicht
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Mitglied von GandCrab
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20. April 2026