Im Streit um die marktbeherrschende Stellung von Google bei Android-Smartphones hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, empfohlen, die milliardenschwere Strafe gegen den US-Konzern zu bestätigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil in einem Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta verkündet. Ein Kommentar von Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Die SCHUFA Holding AG (Schufa) muss Verbraucher:innen von nun an Auskunft darüber geben, wie die Werte des Bonitätsscorings (Schufa-Score) zustande kommen.

Am 4. Mai 2023 erließ der EuGH sein lang erwartetes Urteil zum Schadensersatz im Datenschutzrecht. Der große Knall blieb aus – trotz klarer Ansagen des Gerichts dürften die Auswirkungen in der Praxis eher gering bleiben.

Mit der elektronischen Zeiterfassung müssen sich Unternehmen bereits seit dem EuGH-Urteil im Frühjahr 2019 befassen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat im September letzten Jahres noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung betont und die Verpflichtung ausgesprochen, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen; jetzt ist der Moment gekommen, dass diese Verpflichtung unstrittig ist. Zeljko Katavic, Geschäftsführer eurodata ProPep GmbH,…

Der EuGH hat heute in einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Das teilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag mit.

Sony, Toshiba und andere Technikhersteller müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Millionenstrafe zahlen.