Elektronische Transaktionen und Daten, die von Endgeräten und anderen Quellen stammen, bilden die Grundlage der Geschäftsmodelle einiger großer Unternehmen. Doch der jahrzehntelange Wildwuchs in der Datenspeicherung sorgte für Misstrauen der Verbraucher und verlangte nach gesetzgeberischen und regulatorischen Maßnahmen.

Auf große Internetplattformen kommen strengere Regeln in der EU zu. Nach dem Europaparlament haben am Dienstag auch die EU-Staaten dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zugestimmt. Dabei geht es darum, illegalen Inhalten wie Hassrede im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt. Die Zustimmung der EU-Staaten galt als Formsache.

Am Dienstag stimmt das EU-Parlament formal über den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) ab. Ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Soziale Medien nutzen, online auf Nachrichten zugreifen, Informationen über Suchmaschinen finden – all das ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Trotzdem können blinde und sehbehinderte Menschen sich nicht auf den Zugang zu diesen Angeboten verlassen. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach den EU-Institutionen geht.

Das Gesetz über digitale Dienstleistungen (Digital Services Act – DSA) wurde am vergangenen Samstag von den EU-Institutionen angenommen: Nach vergleichsweise zügigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission auf die wichtigsten Grundsätze geeinigt. Mit dieser Einigung wird der DSA voraussichtlich im September verabschiedet werden und spätestens 2024 wirksam.

Am heutigen Freitag enden voraussichtlich die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der EU zum Digital Services Act (DSA).

Mit dem Digital Services Act (DSA) will der EU-Gesetzgeber dafür sorgen, dass der Online Handel in Zukunft ein Stück sicherer wird. Der Kommissar für Binnenmarkt, Thierry Breton, hat erfolgsgewiss in Zusammenhang mit der gestrigen Plenarabstimmung ein Western-Video gepostet, das zeigen soll, dass der DSA nun „The new Sheriff in town“ sei. Aktuell kann der Markenverband…

Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverlage befürchten beim geplanten EU-Gesetz für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet Nachteile für die Pressefreiheit.