Am 24. März 2022 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat über die endgültige Fassung des Digital Markets Act (DMA). Nach Angaben der Europäischen Kommission wird die DMA-Verordnung voraussichtlich im Oktober 2022 in Kraft treten. Beachtenswert ist, dass das Gesetz innerhalb von weniger als zwei Jahren
Der Digital Markets Act (DMA) setzt zwar wichtige Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU, hat in der zur Abstimmung gestellten Fassung des EU-Parlaments aber weitreichende negative Folgen für europäische Plattformen und Startups. Ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Der zuständige Ausschuss im Europaparlament will den Gesetzesvorschlag zur Einhegung der Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook verschärfen. Einem entsprechenden Kompromiss stimmte am Dienstag der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu.
Um die Marktmacht einiger Tech-Giganten wie Google und Facebook einzuhegen, haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten einem entsprechenden Kompromiss am Mittwoch einstimmig zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die EU-Pläne zur Regulierung von großen Plattformen gehen europäischen Verlegern nicht weit genug. Sie fordern konkret mehr Regeln für Plattformen wie Google und Facebook.
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