Kommentar
Dass Digitalpolitik auch geopolitisch eine immer wichtigere Rolle spielt, zeigt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Strategie zur internationalen Digitalpolitik. Federführend bei der Erarbeitung der Strategie war das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).
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Deutschlands Unternehmen stellen der Digitalpolitik der Bundesregierung ein durchwachsenes Zeugnis aus. Auf einer Schulnoten-Skala bewerten sie die Digitalpolitik der Ampel durchschnittlich mit der Schulnote 4, also einem „Ausreichend“.
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Angesichts einer Fülle von Krisenherden hat Bitkom-Präsident Achim Berg dazu aufgerufen, „umfassend und unverzüglich auf digitale Lösungen“ zu setzen. „Mit digitalen Technologien können wir die Welt bewegen. Diese derzeitigen epochalen Herausforderungen lassen sich nur digital meistern.
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Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom könnte Europa morgen mit einer Entscheidung des Europäischen Parlaments seine Zukunft als Innovationstreiber im Krypto-Sektor verspielen. Dann will das Parlament über die in der vergangenen Woche kurzfristig veränderte „Transfer of Funds Regulation“ abstimmen.

Anbieter von Cloud-Speicherplatz in der EU müssen nicht unbedingt eine Urheberrechtsabgabe für Privatkopien auf ihren Servern bezahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in einer wichtigen Entscheidung am Donnerstag zwar grundsätzlich fest, dass Privatkopien bei Speicherplatz-Anbietern im Netz unter dieselbe Regelung fallen wie die Sicherung auf Datenträgern. Doch

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf einheitliche vertragliche Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung verständigt.

Mit den Eckpunkten für eine Gigabitstrategie hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) den Weg zu einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur skizziert. Bereits im Vorfeld hatte sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) an der Debatte um den dringend benötigten Ausbau schneller Internetverbindungen beteiligt und eine zügige Aufholjagd

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