Das Bundeskabinett entscheidet heute über die Gigabitstrategie der Bundesregierung. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Achim Berg.
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Angesichts einer Fülle von Krisenherden hat Bitkom-Präsident Achim Berg dazu aufgerufen, „umfassend und unverzüglich auf digitale Lösungen“ zu setzen. „Mit digitalen Technologien können wir die Welt bewegen. Diese derzeitigen epochalen Herausforderungen lassen sich nur digital meistern.
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Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom könnte Europa morgen mit einer Entscheidung des Europäischen Parlaments seine Zukunft als Innovationstreiber im Krypto-Sektor verspielen. Dann will das Parlament über die in der vergangenen Woche kurzfristig veränderte „Transfer of Funds Regulation“ abstimmen.

Anbieter von Cloud-Speicherplatz in der EU müssen nicht unbedingt eine Urheberrechtsabgabe für Privatkopien auf ihren Servern bezahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in einer wichtigen Entscheidung am Donnerstag zwar grundsätzlich fest, dass Privatkopien bei Speicherplatz-Anbietern im Netz unter dieselbe Regelung fallen wie die Sicherung auf Datenträgern. Doch

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf einheitliche vertragliche Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung verständigt.

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