Internetnutzerinnen und -nutzer müssen zuverlässig vor illegalen Inhalten wie Hassrede, Betrug oder gefährlichen Produkten im Netz geschützt werden. Dafür braucht es EU-weit einen einheitlichen Rechtsrahmen statt nationaler Einzellösungen. Ein Kommenar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Der zuständige Ausschuss im Europaparlament will den Gesetzesvorschlag zur Einhegung der Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook verschärfen. Einem entsprechenden Kompromiss stimmte am Dienstag der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu.
Um die Marktmacht einiger Tech-Giganten wie Google und Facebook einzuhegen, haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten einem entsprechenden Kompromiss am Mittwoch einstimmig zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die EU-Pläne zur Regulierung von großen Plattformen gehen europäischen Verlegern nicht weit genug. Sie fordern konkret mehr Regeln für Plattformen wie Google und Facebook.
Das Connected Commerce Council (3C), eine globale Organisation, die über 1.800 europäische kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) repräsentiert, kritisiert den Änderungsantrag von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) der Fraktion der Grünen/EFA. Ginge es nach der Fraktion, soll gezielte digitale Werbung künftig verboten werden.
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