EU Chatkontrolle: Privatsphäre im Internet nicht verhandelbar

Am 14. Oktober steht in Brüssel ein entscheidender Termin zur sogenannten „Chatkontrolle“ an.

Während Befürworter wie Dänemark, Frankreich und Spanien Druck machen, warnt die Wirtschaft: Gerade europäische Unternehmen, die sich auf sichere Kommunikation spezialisiert haben, wären durch die geplanten verpflichtenden Chat-Scans massiv benachteiligt. Gewinner wären vor allem Tech-Giganten, die die aufwendigen Anforderungen leichter umsetzen könnten.

Peer Heinlein, Geschäftsführer der Heinlein Group, zu der auch die Marken mailbox, OpenTalk und OpenCloud gehören, sagt:

“Die EU steht kurz vor einer Entscheidung, die weitreichende Folgen für die Privatsphäre von Milliarden Internetnutzern haben könnte: Die verpflichtende Chatkontrolle könnte schon bald Realität werden. Messenger-Dienste, soziale Netzwerke und E-Mail-Anbieter sollen demnach per Gesetz dazu verpflichtet werden, private Nachrichten – auch verschlüsselte Kommunikation – auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu scannen.

Der Schutz von Kindern vor Missbrauch ist absolut richtig und notwendig. Dafür jedoch die Privatsphäre und den Schutz unserer gesamten Kommunikation zu opfern, ist unverhältnismäßig und absolut untragbar. Denn eine wirksame Verschlüsselung darf in keinem Fall durch verordnete Umgehungsmöglichkeiten geschwächt werden: Ein bisschen Hintertür gibt es nicht. Sind technische Zugriffsmöglichkeiten in ein Verschlüsselungssystem vorgesehen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch nicht-autorisierte Stellen diese ausnutzen und damit die gesamte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln können.

Als Anbieter von sicheren E-Mail- und Kommunikationsdiensten sehen wir in der Chatkontrolle eine massive Bedrohung für digitale Grundrechte und das Vertrauen der Nutzer. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die heute Milliarden von Menschen schützt, würde faktisch untergraben. Die Verpflichtung zur Chatkontrolle würde Hackern, Kriminellen und anderen Angreifern Tür und Tor öffnen zu dem, was wir ansonsten ausdrücklich per Gesetz zu schützen haben. Aus technischer Sicht sind solche Massen-Scans weder zuverlässig noch sicher: KI-Systeme produzieren Fehlalarme, und die Maßnahme schafft neue Angriffsflächen für Cyberkriminalität.

Die bevorstehende Abstimmung am 14. Oktober darf nicht das Ende einer sicheren, vertraulichen Kommunikation sein – sie muss ein Weckruf dafür sein, dass Privatsphäre und Sicherheit im Internet nicht verhandelbar sind.”

Autor: Peer Heinlein, CEO der Heinlein Gruppe