Der Staatstrojaner soll vom Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) angewandt werden dürfen. Das hat das Kabinett der Bundesregierung am 28. Oktober dieses Jahres entschieden.
Der Digitalverband Bitkom begrüßt den Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Papiere als wichtigen Schritt zur Digitalisierung in Deutschland und zur Umsetzung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung, sieht aber gleichzeitig noch zu hohe Hürden für neue Marktteilnehmer wie Startups.
Die EU hat Ende Juli Sanktionen gegen die Akteure verhängt, die unter anderem hinter den Cyber-Angriffen WannaCry und NotPetya stehen. Ende Mai reichte die Bundesregierung auf EU-Ebene Vorschläge zur Sanktionierung der Verantwortlichen für den Cyber-Angriff auf den Deutschen Bundestag ein. Die Cyber-Sicherheit ist mittlerweile zentraler Bestandteil der Außenpolitik geworden. Gerade die
Die Bundesregierung muss das Tempo bei der Startup-Politik noch erhöhen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele erreichen will. Insgesamt 25 Maßnahmen zur Startup-Förderung haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, der heute vor zwei Jahren unterschrieben wurde – von Digitalfonds über Gründerzeit bis Bürokratieentlastung.
Der Digitalverband Bitkom warnt angesichts von zahlreichen offenen Fragen zum Datenschutz vor Verzögerungen beim Einsatz der Blockchain-Technologie in Deutschland. Zugleich erhofft sich Bitkom vom morgigen Roundtable zum Thema Blockchain und Datenschutz im Bundeswirtschaftsministerium wichtige Weichenstellungen.
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie für den Netzausbau in Deutschland verabschiedet. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg.
Der Digitalverband Bitkom hat anlässlich des gestern vorgelegten Abschlussberichts der Datenethikkommission der Bundesregierung vor Regulierungswut gewarnt.
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