Als die Polizei vor rund vier Jahren das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Nato-Bunkeranlage in Rheinland-Pfalz aushob, war das Aufsehen groß. Nun ist das Urteil in einem der bundesweit größten Prozesse um Cybercrime weitgehend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revisionen am Dienstag größtenteils, verschärfte die
Rund vier Jahre nach dem Ausheben des ersten deutschen Darknetzentrums in einer früheren Nato-Bunkeranlage in Rheinland-Pfalz will der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung verkünden. Die Karlsruher Richter sollen am Dienstag (10.30 Uhr) bekanntgeben, ob das Urteil des Landgerichts Trier Bestand hat.
Im Rechtsstreit über eine strengere Wettbewerbskontrolle bei Amazon durch das Bundeskartellamt stehen die Chancen für den Online-Riesen etwas schlechter. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Mittwoch mit, dass der Kartellsenat derzeit nicht beabsichtige, in der Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate zu ziehen. Das war nach der Auftaktverhandlung am Dienstag
Anzeige
Update 23.05., 12:35Uhr Suchmaschinen wie Google müssen fragwürdige Artikel über Menschen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die Betroffenen offensichtlich falsche Angaben hinreichend nachweisen können.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen konkretisiert. Das höchste deutsche Zivilgericht bekräftigte, dass eine solche Sperre nur verlangt werden kann, wenn ein Rechteinhaber alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei gegen einen in der EU ansässigen Betreiber grundsätzlich zumutbar, entschied der
Update Do, 29.09.2022, 14:43 Uhr Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt.
Anzeige
Newsletter
Newsletter Box

Mit Klick auf den Button "Jetzt Anmelden" stimme ich der Datenschutzerklärung zu.

Anzeige

Veranstaltungen

26.04.2024
 
Im Kölner RheinEnergieSTADION
15.05.2024
 - 16.05.2024
Berlin & Online
Stellenmarkt
  1. (Senior) IT Systems Engineer (Load Balancer Specialist) (m/w/d)
    noris network AG, Nürnberg, Berlin, Aschheim, remote
  2. Mitarbeiter für systemisches und kaufmännisches Leitstellen-Management (m/w/d)
    DRK Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., Mainz
  3. Full Stack Developer (m/w/d) Unity3D
    Sortimo International GmbH, Zusmarshausen
  4. iOS Developer - Mobile Engineering (w/m/d)
    ING Deutschland, Frankfurt, Nürnberg
Zum Stellenmarkt
Anzeige

Neueste Artikel

Meistgelesene Artikel

Anzeige
Anzeige
Newsletter
Newsletter Box

Mit Klick auf den Button "Jetzt Anmelden" stimme ich der Datenschutzerklärung zu.

Anzeige
Anzeige