Drogendeals im Wert von vielen Millionen Euro, Datenhehlerei, Computerangriffe, Falschgeldgeschäfte sowie Links zu Kinderpornografie und Mordaufträgen: Mehr als 249 000 Straftaten liefen über die Server in einem alten unterirdischen Bunker an der Mosel in Rheinland-Pfalz. Ende 2021 verurteilte das Landgericht Trier die Verantwortlichen in einem der bundesweit größten Prozesse
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Amazon wehrt sich am Bundesgerichtshof (BGH) gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts, den Online-Riesen härter in die Mangel zu nehmen. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (11.30 Uhr) erstmals über eine Beschwerde gegen die Einstufung als Unternehmen mit «überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb». Diese Entscheidung verschafft der Behörde
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen konkretisiert. Das höchste deutsche Zivilgericht bekräftigte, dass eine solche Sperre nur verlangt werden kann, wenn ein Rechteinhaber alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei gegen einen in der EU ansässigen Betreiber grundsätzlich zumutbar, entschied der
Update Do, 29.09.2022, 14:43 Uhr Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt.
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