Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Digitalprogramm zur Modernisierung des Staates vorgestellt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg folgendes.
Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat die obersten Landesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten unverzüglich abzuschalten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Besuch solcher Fanpages bestehe keine wirksame Rechtsgrundlage, erklärte Hartge am Mittwoch in Kleinmachnow.
Der erste Angriff begann lautlos: Bevor die ersten russischen Soldaten am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden die Grenze der Ukraine passierten, standen bereits ukrainische Ministerien, Behörden und Unternehmen unter massivem digitalem Druck. Was ist passiert? Und was ist nun zu tun?
Bis Ende 2022 soll es für Bürgerinnen und Bürger möglich sein, insgesamt 575 Verwaltungsleistungen mit wenigen Klicks im Internet zu erledigen. Dann sind Bund, Länder und Kommunen laut dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG 4) dazu verpflichtet, viele Dienstleistungen online anzubieten.
Die Digitalisierung im Behördenumfeld kommt voran, doch sie läuft nach wie vor zu langsam. Im Schlagschatten dieser Entwicklung wird häufig zu unsicheren Kommunikations-Apps gegriffen, die ein erhebliches Risiko für die IT-Sicherheit und den Datenschutz darstellen. Sie müssen dringend durch sichere Lösungen ersetzt werden.
SAP und die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems haben Pläne angekündigt, eine „souveräne“ Cloud-Plattform für deutsche Behörden und Ministerien aufzubauen. Dort sollen Bürger- und sonstige sensible Daten gespeichert werden. Ein Kommentar von Holger Dyroff, COO und Managing Director von ownCloud.
Laut dem Research- und Beratungsunternehmen Gartner werden bis zum Jahr 2023 mindestens 85 % der Behörden ohne eine Total-Experience-Strategie (TX) an der erfolgreichen Umgestaltung der Behördendienste scheitern.
Dass die deutschen Behörden dringend eine umfassende Digitalisierung brauchen, ist nicht erst seit Corona klar. Eine Grundvoraussetzung dafür ist allerdings, dass Politik und öffentliche Verwaltung das Thema nicht länger auf untergeordnete Ebenen abschieben.
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