Keine Upload-Filter: Bitkom nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Der Digitalverband Bitkom äußert sich ganz entschieden zur endgültigen Abstimmung über die Urheberrechtsreform im Europäischen Rat: Wenn keine Upload-Filter gewünscht werden, darf man die Richtlinie nicht durchwinken. Geschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder fordert die Bundesregierung auf ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und dagegen zu stimmen.

Dr. Bernhard Rohleder, BitkomDer Europäische Rat entscheidet, am heutigen 15. April, letztmalig über den Richtlinienentwurf zur Reform des Urheberrechts. Der Digitalverband Bitkom hat dazu eine klare Meinung und nimmt die Bundesregierung ganz klar in die Pflicht:

»Die Bundesregierung sollte Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen«, fordert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. »Wenn Sie Upload-Filter verhindern will, muss sie im Europäischen Rat gegen diese Regelung stimmen. In Brüssel eine Richtlinie durchwinken und in der Umsetzung dann einen anderen rein nationalen Weg einschlagen – das kann keine Praxis im digitalen Binnenmarkt sein. Gleichzeitig verprellt die Politik damit eine ganze Generation internetaffiner Menschen, der viele kreative Ausdrucksmöglichkeiten und die freie Kommunikation im Internet genommen werden. Welcher Künstler nimmt Schaden, wenn z.B. eine Jugendliche Songs in mäßiger Qualität nachspielt oder nachsingt und Videos davon im Internet hochlädt? Diese urheberrechtliche Prinzipienreiterei muss ein Ende haben. Ein Urheberrecht ist nicht dann zeitgemäß, wenn es mehr als fünfzig Jahre alte Prinzipien möglichst Eins zu Eins in die digitale Welt überträgt. Zeitgemäß ist ein Urheberrecht dann, wenn es Kreativität und wirtschaftliche Aktivitäten stimuliert und dann für einen gerechten Ausgleich sorgt, wenn an einer Stelle ein echter Schaden entsteht.

Dass künftig das Text-Data-Mining erleichtert wird, zeigt, dass echte Innovation auch im Rechtsrahmen möglich ist. Man muss nur wollen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Von ihr hängt ab, ob EU-weit Upload-Filter eingeführt werden oder nicht. Sie sollte weder dem Druck Frankreichs nachgeben, noch darf sie sich hinter einer sehr knappen und höchst umstrittenen Entscheidung des Europäischen Parlaments verstecken. Jetzt ist digitale Leadership gefragt, und sie erwarten wir gleichermaßen von der Union wie von der SPD.«