Die Justizminister der Länder wollen über Maßnahmen gegen eine heimliche Überwachung mit Bluetooth-Trackern und Peilsendern beraten.
Maßnahmen gegen Stalking per Bluetooth-Tracker
Bayern und Hamburg haben dazu einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, mit dem sich die Ministerinnen und Minister bei ihrer Herbstkonferenz an diesem Freitag in Berlin befassen werden. Sie sind der Meinung, dass das Strafrecht bislang nur unzureichenden Schutz vor dem Missbrauch der münzgroßen Geräte biete. Diese Mini-Geräte können helfen, verlorene Koffer oder gestohlene Autos zu lokalisieren. Heimlich in einer Jacke platziert, können sie aber auch von Stalkern zum Aufspüren ihres Opfers genutzt werden.
«Die Vorstellung, jederzeit beispielsweise durch den Ex-Partner aufgespürt werden zu können, kann gravierende seelische und körperliche Folgen bei Betroffenen auslösen, sagte Bayerns Justizminister, Georg Eisenreich (CSU). «Für einen konsequenten Opferschutz müssen wir hier dringend das Strafrecht
nachschärfen», forderte die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).
dpa
