KI-Regulierung in Deutschland: Grüne sehen deutliche Defizite

Die Grünen-Fraktion hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema KI-Sicherheit beantragt. Ihr geht es dabei vor allem um die Frage, ob der Staat seine Schutzverantwortung in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) ausreichend wahrnimmt.

«In den letzten Wochen haben IT-Fachkräfte und Wissenschaftler eindringlich vor den Risiken moderner KI-Anwendungen gewarnt», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic. Verschiedene Firmen hätten zwischenzeitlich über teils schwerwiegende Vorfälle mit KI-Agenten berichtet. Dies weise auf unzureichende Sicherheitsstandards der Firmen hin. 

Regulierung nicht nur in Deutschland

Mihalic forderte weitere Schritte zur Regulierung von KI-Anwendungen auf deutscher, europäischer, aber auch internationaler Ebene ein. Sie sagte: «Angesichts der Risiken, die von modernen KI-Anwendungen ausgehen können, ist es dringend angeraten, diesen nicht allein durch privatwirtschaftliche Unternehmen zu begegnen.» Diese befänden sich in einem milliardenschweren Wettlauf um immer neue Anwendungen und würden ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. 

Die Bundesregierung sei in der Pflicht alles zu tun, um die Menschen bestmöglich vor den Gefahren durch KI zu schützen. Sie müsse alsbald einen KI-Schutzplan vorlegen und vor allem auch europäische Vorgaben konsequent umsetzen.

Was macht das neue KI-Sicherheitsinstitut?

Ende August hat in Berlin unter dem Schirm des Bundesinnenministeriums und des Digitalministeriums ein Institut für KI-Sicherheit die Arbeit aufgenommen. Das Institut soll Chancen und Risiken, die sich durch KI-Modelle für Deutschland ergeben, beurteilen sowie die Widerstandsfähigkeit im Bereich KI nachhaltig zu stärken. In der Anfangsphase sollen die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Kern der neuen Einrichtung bilden.

dpa