Forderungen nach schärferen Deepfake-Gesetzen werden lauter

Manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien verletzen massiv das Persönlichkeitsrecht, sagt Justizsenatorin Anna Gallina. Und fordert nun Entschädigungsansprüche für Betroffene. Auch einige Unternehmen sind in jüngster Vergangenheit Opfer geworden.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat schärfere Regeln bei Deepfakes gefordert. Manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien verletzen massiv das Persönlichkeitsrecht, sagte Gallina dem Radiosender NDR 90,3. Menschen würden dadurch herabgewürdigt. Außerdem könnten Deepfakes auch für gezielte Desinformation genutzt werden. Sie könnten Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehmen und bedrohten damit «einen Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie». Als Beispiel nannte die Senatorin ein täuschend echt aussehendes Video von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das eine linksradikale Gruppe im Oktober 2023 veröffentlicht und verbreitet hatte, in dem er ein AfD-Verbotsverfahren ankündigte.

Das Strafrecht regelt bereits die Verfolgung der Urheberinnen und Urheber von Deepfakes. Gallina geht es jetzt um Entschädigungsansprüche, die Betroffene zum Beispiel von Anbieterinnen und Anbietern einzelner Internetplattformen einfordern können. Das müsse im Zivilrecht geregelt werden. Außerdem will Hamburgs Justizsenatorin, dass es bei Programmen, mit denen Deepfakes erstellt werden können, künftig unter anderem eine Kennzeichnung gibt – ähnlich wie bei einem Wasserzeichen.

Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren für Deepfakes?

Gerade erst hatte sich Bayern zu der Deepfake-Problematik geäußert: Bayern hat einen Vorschlag für einen neuen Abschnitt im Strafgesetzbuch zum Schutz der Persönlichkeit vorgelegt, der sich insbesondere mit Deepfakes befasst. Dieser Gesetzesvorschlag, der vom Ministerrat verabschiedet wurde, wird am Freitag, den 17. Mai, dem Bundesrat vorgestellt. Der revidierte Abschnitt sieht vor, dass Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldbußen verhängt werden können. In schwerwiegenden Fällen könnte eine verschärfte Strafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nach sich ziehen, wurde weiter erläutert.

Auch für Unternehmen sind Deepfakes ein großes Problem geworden. Immer wieder versuchen Cyberkriminelle daraus Profit zu schlagen. Besonders tragisch ist es für ein Unternehmen in Honkong ausgegangen, das nach einer solchen Attacke umgerechnet 25 Millionen Euro verlor. Vor Kurzem wurde auch ein LastPass-Mitarbeiter im Rahmen eines CEO-Frauds Ziel eines solchen Angriffs.

lb/ dpa