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19 Organisationen fordern die EU auf, Cookie-Banner durch automatisierte Datenschutzsignale im Browser zu ersetzen.
Eine internationale Koalition aus 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Europa fordert die EU-Gesetzgeber auf, irreführende Cookie-Banner abzuschaffen. Die Banner sind bekannt für manipulative Gestaltung, etwa auffälligere „Alle akzeptieren“-Schaltflächen im Vergleich zu unauffälligeren Ablehnen-Optionen oder irreführende Farbgestaltung. Cookie-Banner selbst sind dabei laut der Koalition gar keine gesetzliche Vorgabe der EU – im Gegenteil: Das Verfolgen von Nutzerinnen und Nutzern im Internet ist standardmäßig verboten, die Banner sind aus Sicht der Organisationen vor allem ein von der Werbeindustrie geschaffenes Mittel, um dennoch an eine formale Zustimmung zu gelangen.
Automatisierte Signale statt Klick-Marathon
Als Lösung schlägt die Koalition automatisierte Signale vor, mit denen Geräte ihre Datenschutzpräferenzen direkt an Websites und Apps übermitteln, statt bei jedem Seitenaufruf erneut abgefragt zu werden. Die Idee ist nicht neu: Die Europäische Kommission hatte sie im Herbst 2025 im Rahmen des sogenannten Digital Omnibus, eines Pakets zur Vereinfachung bestehender Datenschutzregeln, als neuen Artikel 88b der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschlagen.
Nach Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten – laut der Digitalrechtsorganisation noyb unter anderem aus Deutschland, Frankreich und Polen, nach vorheriger Lobbyarbeit unter anderem von Google – strich der EU-Rat den Artikel Mitte Juni 2026 vollständig aus seiner Verhandlungsposition. Die Koalition bezeichnet dies nun als äußerst besorgniserregend und fordert die aktuelle irische Ratspräsidentschaft auf, Artikel 88b in den nächsten Kompromisstext wieder aufzunehmen und die Debatte mit den übrigen Mitgliedstaaten neu zu eröffnen.
Stimmen aus der Koalition zum möglichen Ende der Cookie-Banner
Itxaso Dominguez de Olazabal, Policy Advisor bei European Digital Rights (EDRi), erklärte:
„Datenschutz ist ein Grundrecht, und Menschen sollten sich nicht durch endlose Banner kämpfen müssen, um es auszuüben. ePrivacy-Richtlinie und DSGVO schützen die Menschen bereits, aber die Industrie hat Zustimmungsbanner in ein Labyrinth aus Klicks verwandelt.“
Itxaso Dominguez de Olazabal, Policy Advisor bei European Digital Rights (EDRi)
In einem offenen Brief an die europäische Politik argumentiert die Koalition zudem, der vorgeschlagene Ansatz erlaube eine vorab erteilte Zustimmung oder Ablehnung, schütze Nutzerinnen und Nutzer so vor unzulässiger Beeinflussung durch manipulative Bannergestaltung und reduziere wiederholte Zustimmungsabfragen, während die eigenen Entscheidungen wirksamer umgesetzt würden. Ursula Pachl, Policy-Leiterin der österreichischen Datenschutzorganisation noyb, bezeichnete die aktuelle Debatte laut Cybernews als „einen Moment der Wahrheit für die EU, um zu zeigen, welche Werte ihr wichtig sind und wo ihre Prioritäten liegen.“
Offener Ausgang
Der Digital Omnibus befindet sich weiterhin in der Trilog-Verhandlung zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament, das bislang noch keine eigene Position zu Artikel 88b festgelegt hat. Ob der Vorschlag für automatisierte Datenschutzsignale letztlich Teil der finalen Regelung wird, ist damit weiterhin offen.
(red)
