Anzeige

Facebook

Quelle: Klevo-Shutterstock.com

Darf Facebook Daten von allen möglichen Diensten und Websites mit Konten verknüpfen, ohne zuvor die freiwillige Zustimmung der Nutzer einzuholen? Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) streiten am Dienstag (9.30 Uhr) das Bundeskartellamt und das Unternehmen über Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Es geht um eine Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in diesem Fall.

 

Die OLG-Richter haben in dem Streit zwar noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Facebook muss aber für die Dauer des Verfahrens die Anordnung des Bundeskartellamts nicht umsetzen. Das hatte im Februar 2019 verfügt, dass Facebook Daten von Diensten wie WhatsApp oder Instagram sowie anderen Websites nur noch dann Nutzerkonten zuordnen darf, wenn dazu die freiwillige Einwilligung der Nutzer vorliegt. Bisher verlangt Facebook eine pauschale Zustimmung, damit das Soziale Netzwerk genutzt werden kann.

Das Kartellamt wirft Facebook unter anderem vor, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen für die Nutzer zu missbrauchen und den Wettbewerb zu verzerren. Behördenpräsident Andreas Mundt sagte dem «Bayerischen Rundfunk (B5 aktuell)», Facebook zwinge seine Nutzer, einer «uferlosen Datensammlung» zuzustimmen. Facebook sichere sich damit nicht nur Daten über sein Soziales Netzwerk, sondern auch über die zum Konzern gehörenden Unternehmen WhatsApp und Instagram sowie über fremde Internetseiten. Mundt forderte eine, «innere Entflechtung des Unternehmens». Demnach soll Facebook Daten zwar weiter sammeln, aber nicht mehr wie bisher bündeln dürfen.

Das OLG hat aber Probleme mit der Argumentation des Bundeskartellamts. Einen Wettbewerbsschaden und eine wettbewerbliche Fehlentwicklung wegen der beanstandeten Datenverarbeitung durch Facebook sehen die Richter nicht. Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, sind sie überzeugt. Unkenntnis der Nutzungsbedingungen beruhe nicht auf der Marktmacht von Facebook, sondern auf Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit der Nutzer.

Die OLG-Richter kritisierten, dass das Kartellamt keine ausreichenden Ermittlungen zu einem sogenannten Als-Ob-Wettbewerb durchgeführt habe, um zu ermitteln, welche Nutzungsbedingungen für die Nutzer sich im Wettbewerb gebildet hätten. Auch bei der Bewertung der Verbraucherdaten folgte das OLG den Kartellwächtern nicht. Die Daten könnten im Gegensatz zu bezahltem Geld dupliziert werden. Wenn Daten an Facebook gegeben werden, schwäche das den Verbraucher wirtschaftlich nicht. Nutzer könnten die Daten auch Wettbewerbern von Facebook zur Verfügung stellen.

Ein Urteil kann bereits nach der BGH-Verhandlung am Dienstag oder zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

dpa


Newsletter Anmeldung

Smarte News aus der IT-Welt

Sie möchten wöchentlich über die aktuellen Fachartikel auf it-daily.net informiert werden? Dann abonnieren Sie jetzt den Newsletter!

Newsletter eBook

Exklusiv für Sie

Als Newsletter-Abonnent erhalten Sie das Booklet „Social Engineering: High Noon“ mit zahlreichen Illustrationen exklusiv und kostenlos als PDF!

 

Artikel zu diesem Thema

Datenanalyse
Jun 05, 2020

Rookie oder Pro? So professionell gehen Unternehmen mit Daten um

Die Fullservice-Digitalagentur Namics – A Merkle Company veröffentlicht die Studie…
Digitale erde
Mär 19, 2020

Hohe Dynamik in der Welt der Daten

Nicht zuletzt die aktuellen Schlagzeilen rund um Home Office und die Leistungsfähigkeit…

Weitere Artikel

Hackerangriff

Patientendaten im Netz: «Akt von Cyberkriminalität» in Frankreich

Die illegale Verbreitung sensibler Patientendaten im Netz sorgt in Frankreich für Aufregung. Das auf Software im Gesundheitswesen spezialisierte Unternehmen Dedalus Frankreich monierte am Freitag einen «schwerwiegenden Akt von Cyberkriminalität».
Smartphone

Acht von zehn Bundesbürgern nutzen ein Smartphone

Die Umsätze rund um Smartphones sollen auch im zweiten Coronajahr auf dem hohen Niveau von 2020 bleiben: 2021 werden mit Smartphones, Apps, mobilen Telekommunikationsdiensten und Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland voraussichtlich 35 Milliarden Euro…
Zoom Kamera

Smartphone-Kameras als Zoom-Spezialisten

Wer ein modernes Smartphone besitzt und entferntere Objekte fotografieren will, muss nicht bis kurz vor knapp an das gewünschte Motiv heranrücken. Mittels Zoom-Technik können die Objekte vergrößert werden.
DDoS

DDoS-Angriffe bedrohen den digitalen Unterricht

Die aktuelle Berichterstattung über eine DDoS-Attacke von einem Schüler auf den digitalen Schulbetrieb in Rheinland-Pfalz zeigt, dass der digitale Unterricht, auf den zur Eindämmung der Pandemie zurückgegriffen wird, enorm angreifbar ist.
Facebook

"Hey Facebook": Netzwerk experimentiert mit Sprachassistenten

Facebook versucht, einen eigenen Sprachassistenten zu etablieren. Zunächst auf den VR-Brillen der Tochterfirma Oculus können Nutzer Funktionen der Software mit dem Weckwort «Hey Facebook» auslösen, wie das Online-Netzwerk ankündigte.
Malware

Scareware: Wenn der Fake-Alarm die Panik weckt

Der ein oder andere Internetnutzer hat es bestimmt schon einmal erlebt: Während des Surfens öffnen sich plötzlich Pop-up-Fenster oder Meldungen, die für Systemmeldungen gehalten werden. Doch Vorsicht: Bei genauerem Hinsehen entpuppen diese sich als Meldungen,…

Anzeige

Newsletter Anmeldung

Smarte News aus der IT-Welt

Sie möchten wöchentlich über die aktuellen Fachartikel auf it-daily.net informiert werden? Dann abonnieren Sie jetzt den Newsletter!

Newsletter eBook

Exklusiv für Sie

Als Newsletter-Abonnent erhalten Sie das Booklet „Social Engineering: High Noon“ mit zahlreichen Illustrationen exklusiv und kostenlos als PDF!