Anzeige

Richterhammer

Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urteils im Fall eines Anbieters von Online-Gewinnspielen.

Ein Online-Gewinnspiel verspricht einen schönen Preis. Den Haken für die Zustimmung zum Setzen von Cookies hat das Unternehmen Planet49 schon mal gesetzt. Ist das zulässig? Nach europäischem Recht nicht, denn Nutzer müssen dem Setzen von Cookies im Internet aktiv zustimmen. Ob das auch für den Fall aus dem Jahr 2013 gilt, den der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe verhandelt hat, ist noch nicht entschieden. Ein Datum zur Verkündung des Urteils stand zum Ende der Verhandlung noch nicht fest. (I ZR 7/16).

Der Vorsitzende Richter des I. Zivilsenats, Thomas Koch, wies auf das deutschen Telemediengesetz hin, das im Gegensatz zur EU-Richtlinie eine Widerspruchslösung vorsieht. Der Senat halte es aber für möglich, das deutsche Recht richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden. Die BGH-Richter hatten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab Fragen zur Klärung vorgelegt.

Cookies speichern beim Surfen Daten auf der Festplatte des Nutzers. Bei einem späteren Besuch der Webseite werden mit ihrer Hilfe die Nutzer und ihre Einstellungen wiedererkannt. Cookies werden auch dazu verwendet, Verbrauchern individuelle Werbung zu präsentieren.

Auf der Anmeldeseite des Gewinnspiels gab es ein Kästchen, bei dem bereits ein Haken für die Zustimmung in das Setzen von Cookies eingetragen war. Wer nicht zustimmen wollte, konnte das Häkchen entfernen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen Planet49. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sah in der Cookie-Voreinstellung keinen Rechtsverstoß.

Der Anwalt der Verbraucherschützer kritisierte, der deutsche Gesetzgeber habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Er habe keinen Handlungsbedarf beim Telemediengesetzes gesehen, um die Ansprüche der EU-Richtlinie zu erfüllen.

Für Planet 49 argumentierte deren Anwalt, es sei eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gewesen. Daher sei die EU-Richtlinie nicht unmittelbar anwendbar. Die Teilnehmer des Gewinnspiel hätten nach dem Telemediengesetz eingewilligt, dass Cookies gesetzt werden.

dpa


Weitere Artikel

Internet

Womit die Deutschen im Internet surfen

Chrome ist der meistgenutzte Internetbrowser der Deutschen. Laut aktuellen Daten des Web-Traffic-Analyse-Tools StatCounter hat der Marktanteil von Chrome in Deutschland im März 2021 rund 46 Prozent betragen.
Cyberattack

Schul-Cloud des HPI durch Cyberangriffe lahmgelegt

Die Lernplattform Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Institus (HPI) ist mit Cyberangriffen lahmgelegt worden.
Hacker

Die Schweizerische Post startet öffentliches Bug-Bounty-Programm mit YesWeHack

YesWeHack, Europas Crowdsourced-Security-Plattform, verkündet den Start eines öffentlichen Bug-Bounty-Programms für die Schweizerische Post.
B2B

Wie lassen sich B2B-Webshops an ERP-Systeme anbinden?

Der E-Commerce ist im B2B-Bereich nicht mehr wegzudenken, hat er doch gerade im letzten Jahr, durch den Corona-bedingten Digitalisierungsschub, enormen Aufschwung erfahren.
Security Lock

Bundeswirtschaftsministerium: TISiM stärkt sichere Digitalisierung in Mittelstand und Handwerk

TISiM – die Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand gibt nach erfolgreicher Pilot-Phase, den Launch des Sec-O-Mats bekannt. Das Tool bündelt Handlungsempfehlungen aus einem breiten Spektrum an bestehenden Initiativen und Angeboten für kleine und mittlere…
Google Earth

Google Earth-Update - Timelapse zeigt Umweltveränderungen

Seit nunmehr als 15 Jahren können Nutzerinnen und Nutzer mit Google Earth auf virtuelle Weltreisen gehen und unseren Planeten aus unzähligen Perspektiven betrachten.

Anzeige

Jetzt die smarten News aus der IT-Welt abonnieren! 💌

Mit Klick auf den Button "Zum Newsletter anmelden" stimme ich der Datenschutzerklärung zu.