SAMS 2018
26.02.18 - 27.02.18
In Berlin, Maritim proArte

EuroCIS 2018
27.02.18 - 01.03.18
In Düsseldorf, Messe Halle 9 und 10

BIG DATA Marketing Day
27.02.18 - 27.02.18
In Wien

AUTOMATE IT 2018
01.03.18 - 01.03.18
In Hamburg, Schwanenwik 38

DIGITAL FUTUREcongress
01.03.18 - 01.03.18
In Frankfurt, Messe

Flaggen USA EU 320030648 700

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten steht vor einem wegweisenden Urteil, mit dem er nach dem Willen der US-Regierung tief in den europäischen Datenschutz eingreifen würde. 

Im Februar 2018 verhandelt er darüber, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der USA gespeichert sind. Eine Entscheidung wird bis Sommer 2018 erwartet.

„Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf Personendaten aus Europa ist unvereinbar mit europäischem Datenschutzrecht“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Deutschland und die EU müssen gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit Daten ihre Souveränität erhalten und stärken.“ Zur Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden gebe es bestehende Rechtshilfeabkommen, die nicht dadurch umgangen werden dürften, dass US-Behörden unmittelbaren Zugriff auf Daten in Europa verlangen. Für Unternehmen mit Standort in den USA und ihre Kunden wäre eine Änderung der bestehenden Praxis mit großer Rechtsunsicherheit verbunden und damit unzumutbar. Dies gelte gleichermaßen für Unternehmen, die ihre weltweite Zentrale in den USA betreiben wie für Unternehmen, die in den USA lediglich eine Niederlassung unterhalten. Rohleder: „Den Unternehmen droht ein unauflösbares Dilemma: Folgen sie einer Anordnung der US-Behörden auf Herausgabe von in Europa gespeicherten Daten, brechen sie europäisches Recht. Widersetzen sie sich einer solchen Anordnung, brechen sie US-Recht.“

Im so genannten „New York Search Warrant Case“ entscheidet der Oberste Gerichtshof darüber, ob Microsoft personenbezogene Daten an Behörden der US-Regierung übergeben muss, die in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind. Bitkom und weitere europäische Digitalverbände haben das Gericht jetzt in einem Amicus-Schriftsatz vor den möglichen Folgen des Urteils gewarnt, sollte der Oberste Gerichtshof dem entsprechenden Antrag der US-Regierung entsprechen.

Das Verfahren hat für international tätige Unternehmen enorme Bedeutung, so sich ihre Organisation sowohl auf den amerikanischen wie auch auf den europäischen Rechtsraum erstreckt. Diese Unternehmen sind darauf angewiesen, dass die Staaten, in denen sie tätig sind, die jeweilige Rechtslage in den anderen Staaten respektieren. Für behördliche Maßnahmen über Landesgrenzen hinweg vereinbaren Regierungen üblicherweise gegenseitige Rechtshilfeabkommen, in denen geregelt ist, wie ausländische Behördenmaßnahmen durchgeführt werden.

Der Amicus-Schriftsatz im Namen von Bitkom und 37 weiteren europäischen Industrieverbänden an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist hier zum Download verfügbar. 

bitkom.org

GRID LIST
Tb W190 H80 Crop Int A7494390682e2c32932a1e4d7d1c3590

Karsten Kluge ist neuer Vizepräsident des BREKO

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat mit Karsten Kluge einen neuen…
Tb W190 H80 Crop Int 4c3fd43682e627aeae2c57682536f76f

Kälte zerstört Festplatten und Flash-Speicher

Die aktuellen Temperaturschwankungen um den Gefrierpunkt machen nicht nur Menschen zu…
Tb W190 H80 Crop Int 841b95f1487dc88b553766323d14e980

Neuer Regional Director CEEU bei Bitglass

CASB-Anbieter Bitglass hat Michael Scheffler zum Regional Director Central and Eastern…
Tb W190 H80 Crop Int 5ba37fe6a8a44fa22fd2902212c01ee8

Vectra schließt Finanzierungsrunde über 36 Millionen Dollar ab

Vectra hat eine weitere Finanzierungsrunde in Höhe von 36 Millionen US-Dollar…
Spyware

Avast entdeckt „Tempting Cedar Spyware“

Avast warnt vor einem gezielten Angriff über Facebook, bei dem sich Nutzer von…
Tb W190 H80 Crop Int 4619d0df0bd124e76a7cddedeee215c7

Enterprise-Blockchain-Projekte benötigen sichere Umgebung

e-shelter, Rechenzentrumsanbieter in Europa und ein Unternehmen der NTT Communications,…
Smarte News aus der IT-Welt

IT Newsletter


Hier unsere Newsletter bestellen:

 IT-Management

 IT-Security