Anzeige

Anzeige

VERANSTALTUNGEN

ACMP Competence Days Wien
15.05.19 - 15.05.19
In WAGGON-31, Wien

e-Commerce Day
17.05.19 - 17.05.19
In Köln, RheinEnergieSTADION

ACMP Competence Days Dortmund
04.06.19 - 04.06.19
In SIGNAL IDUNA PARK, 44139 Dortmund

Aachener ERP-Tage 2019
04.06.19 - 06.06.19
In Aachen

ACMP Competence Days Zürich
11.06.19 - 11.06.19
In Stadion Letzigrund, Zürich

Anzeige

Anzeige

Flaggen USA EU 320030648 700

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten steht vor einem wegweisenden Urteil, mit dem er nach dem Willen der US-Regierung tief in den europäischen Datenschutz eingreifen würde. 

Im Februar 2018 verhandelt er darüber, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der USA gespeichert sind. Eine Entscheidung wird bis Sommer 2018 erwartet.

„Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf Personendaten aus Europa ist unvereinbar mit europäischem Datenschutzrecht“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Deutschland und die EU müssen gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit Daten ihre Souveränität erhalten und stärken.“ Zur Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden gebe es bestehende Rechtshilfeabkommen, die nicht dadurch umgangen werden dürften, dass US-Behörden unmittelbaren Zugriff auf Daten in Europa verlangen. Für Unternehmen mit Standort in den USA und ihre Kunden wäre eine Änderung der bestehenden Praxis mit großer Rechtsunsicherheit verbunden und damit unzumutbar. Dies gelte gleichermaßen für Unternehmen, die ihre weltweite Zentrale in den USA betreiben wie für Unternehmen, die in den USA lediglich eine Niederlassung unterhalten. Rohleder: „Den Unternehmen droht ein unauflösbares Dilemma: Folgen sie einer Anordnung der US-Behörden auf Herausgabe von in Europa gespeicherten Daten, brechen sie europäisches Recht. Widersetzen sie sich einer solchen Anordnung, brechen sie US-Recht.“

Im so genannten „New York Search Warrant Case“ entscheidet der Oberste Gerichtshof darüber, ob Microsoft personenbezogene Daten an Behörden der US-Regierung übergeben muss, die in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind. Bitkom und weitere europäische Digitalverbände haben das Gericht jetzt in einem Amicus-Schriftsatz vor den möglichen Folgen des Urteils gewarnt, sollte der Oberste Gerichtshof dem entsprechenden Antrag der US-Regierung entsprechen.

Das Verfahren hat für international tätige Unternehmen enorme Bedeutung, so sich ihre Organisation sowohl auf den amerikanischen wie auch auf den europäischen Rechtsraum erstreckt. Diese Unternehmen sind darauf angewiesen, dass die Staaten, in denen sie tätig sind, die jeweilige Rechtslage in den anderen Staaten respektieren. Für behördliche Maßnahmen über Landesgrenzen hinweg vereinbaren Regierungen üblicherweise gegenseitige Rechtshilfeabkommen, in denen geregelt ist, wie ausländische Behördenmaßnahmen durchgeführt werden.

Der Amicus-Schriftsatz im Namen von Bitkom und 37 weiteren europäischen Industrieverbänden an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist hier zum Download verfügbar. 

bitkom.org

GRID LIST
Tb W190 H80 Crop Int F14ee4d1a775288daf282460e916d8a4

Huawei bietet Deutschland "No-Spy-Abkommen" an

Der Gründer des umstrittenen chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei, Ren…
Intel

Intel steigt bei 5G-Modems für Handys aus

Der US-Chipriese Intel steigt aus dem Geschäft mit 5G-Smartphone-Modems aus. Damit räumt…
Hacker Pst

Hacked: IT-Outsourcer Wipro schon seit Monaten infiltriert

Der drittgrößte indische IT-Outsourcer Wipro mit einem Quartalsumsatz von knapp 2…
Tb W190 H80 Crop Int 6bdc56e6961272b052c0c50982dd529b

Facebook nächste Datenpanne - 1,5 Millionen Nutzern betroffen

Facebook hat die nächste Datenschutz-Panne entdeckt: Das Online-Netzwerk lud in den…
Tb W190 H80 Crop Int 0747dd80e942f79ab588725322df8ef0

Cubeware eröffnet Lab für Business-Intelligence-Forschung

Derzeit wird in allen Branchen und Lebensbereichen erforscht, wie Künstliche Intelligenz…
Tb W190 H80 Crop Int D51ac9d9c90b0aa8c3af9be24b4d1867

Apple und Qualcomm beenden Patentstreit

Apple und der Chip-Spezialist Qualcomm haben ihren erbitterten Patentstreit nach mehr als…