
Ministerium will verbindlichere Digitaltauglichkeit von Gesetzen
Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben. Vorbildlich sei bei digitalisierten Verwaltungsprozessen ein plattformgestütztes Vorgehen, sagte Staatssekretär Markus Richter am Dienstag in Berlin. Als Beispiel nannte er den elektronischen Bauantrag, wo mehrere Beteiligte in verschiedenen Verwaltungsressorts parallel im gleichen Dokument arbeiten könnten.