Bundestag hat Speicherpflicht für Verkehrsdaten beschlossen
Mit 404 Ja-Stimmen bei 148 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 16. Oktober den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten angenommen.