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Datenschutzbeschwerden in Sachsen erreichen Rekordhoch

Beschwerden zum Datenschutz und zu Datenpannen haben in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Der Schutz der Privatsphäre sei den Bürgerinnen und Bürgern wichtiger denn je, sagte Juliane Hundert, die Datenschutzbeauftragte des Freistaates bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Dresden.

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Northvolt-Klage: FDP zieht vor Gericht

Noch vor der Sommerpause rechnet der FDP-Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz mit einem Urteil des Landesverfassungsgerichts über eine Klage wegen der Informationspolitik der Landesregierung im Fall Northvolt. Das Gericht müsse entscheiden, ob die Regierung den Landtag vor dessen Zustimmung ausreichend informiert hat, sagte Buchholz.

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Russland verbietet Proteste gegen Internetblockaden

Nach zahlreichen Protestaufrufen in Russland gegen die Blockade des Mobilfunks und sozialer Netzwerke haben Städte reihenweise die Demonstrationen untersagt. Im Moskauer Gebiet hätten mehrere Städte in gleichlautenden Schreiben Versammlungsverbote erteilt, teilte der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin mit.

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Vier Verdächtige nach Stromanschlag in Berlin ermittelt

Rund sechs Monate nach dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung eines Berliner Technologieparks hat die Polizei vier Verdächtige ermittelt. Bei einer großen Razzia durchsuchten Polizisten seit dem frühen Morgen 17 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Kyritz in Brandenburg, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte. 500 Polizisten waren im Einsatz.

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