Anzeige

HammerSämtliche Onlineshop-Besitzer müssen ab 01.02.2017, nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in ihrem Onlineshop die Information zur Verfügung stellen, ob sie bereit sind, an einer außergerichtlichen Streitschlichtung teilzunehmen.

Schon seit Januar 2016 sind Webshop-Betreiber nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten der Europäischen Union (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf die OS-Plattform in ihrem Onlineshop hinzuweisen. Parallel zur ODR-Verordnung gibt es die Richtlinie über „die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (ADR-Richtlinie). Der Sinn dieses Gesetzes ist es, die Kommunikation zwischen Händler und Verbraucher zu stärken und durch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung, aufwendigen Gerichtsverfahren vorzubeugen. Aus dieser Richtlinie entstand in Deutschland das VSBG.

Welche Verpflichtungen enthält das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz?

Die wichtigste Neuerung findet sich in § 36 VSBG. Dieser gliedert sich in drei Absätze und sieht zusammengefasst folgende Regelungen vor:

§ 36 Absatz 1 Nr. 1: Ein Unternehmer der eine eigene Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat dem Verbraucher klar und verständlich mitzuteilen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.

§ 36 Absatz 1 Nr. 2: Überdies muss der Unternehmer, wenn er sich verpflichtet hat an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, auf die zuständige Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinzuweisen und Angaben zu deren Anschrift und Webseite offenlegen.

Gesetzliche Verpflichtungen an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen existieren bisher für Einzelhändler nicht. Der Händler kann also grundsätzlich selbst entscheiden, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen will oder nicht. Aber auch wenn er nicht hierzu bereit ist, so muss er hierauf auf seiner Webseite darauf hinweisen.

Weiterhin zu beachten ist § 37 VSBG. Hiernach ist der Unternehmer nach Entstehen einer Streitigkeit verpflichtet, auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen. Der Unternehmer muss in diesem Fall zugleich darüber informieren, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist. Diese Information muss in Textform erfolgen, also z.B. per E-Mail.

Wichtig: Die Informationspflichten nach dem VSBG gelten unabhängig von den Verpflichtungen nach der ODR-Verordnung.

Für wen gilt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gilt grundsätzlich für alle Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten. Jedoch gibt es auch hier eine Ausnahme, die sich nach der Mitarbeiterzahl des Unternehmens richtet: § 36 Absatz 3 VSBG bestimmt, dass die Informationspflicht nach § 36 Absatz 1 Nr. 1 einen Unternehmer nicht treffen, wenn er zum Zeitpunkt des 31. Dezember des Vorjahres 10 oder weniger Personen beschäftigt hat. Achtung: Gezählt wird hier pro Kopf, d.h. auch Teilzeitkräfte werden als Beschäftigte berücksichtigt.

Wo muss der Hinweis erfolgen?

Der jeweilige Hinweis muss "leicht zugänglich, klar und verständlich" erfolgen und

  • auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
  • zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.“

Es bietet sich daher die Aufnahme des Hinweises sowohl im Impressum als auch in den AGB der Webseite an.

Was sind die Folgen einer Missachtung der Informationspflicht?

„Die Nichteinhaltung der neuen Informationspflichten stellt unterm Strich einen Wettbewerbsverstoß dar. Deshalb kann eine Missachtung dieser Vorgaben, Mitbewerber oder auch Verbraucherschutzverbände dazu berechtigen, eine Abmahnung gegen den Händler auszusprechen. Eine solche Abmahnung ist zumeist noch mit einer Unterlassungserklärung versehen und kann nicht unerhebliche Kosten verursachen. Um dies zu vermeiden sind die neuen Informationspflichten schnell und fachgerecht umzusetzen.“, sagt Herr Rechtsanwalt Christian Vollmer, General Counsel der Novalnet AG.


Newsletter Anmeldung

Smarte News aus der IT-Welt

Sie möchten wöchentlich über die aktuellen Fachartikel auf it-daily.net informiert werden? Dann abonnieren Sie jetzt den Newsletter!

Newsletter eBook

Exklusiv für Sie

Als Newsletter-Abonnent erhalten Sie das Booklet „Social Engineering: High Noon“ mit zahlreichen Illustrationen exklusiv und kostenlos als PDF!

 

Weitere Artikel

Magento

Suchmaschinenoptimierung für Magento Shops

Ein SEO Experte für Magento Onlineshops kann die Sichtbarkeit des Onlineshops auf Google zu einem Erfolg werden lassen. SEO Optimierung für Magento Onlineshops kann viele Vorteile mit sich bringen. Die Suchmaschinenoptimierung wird immer noch stark…
Responsive Design

Mobiler Neustart: Smartes Design für große Seiten

Zahlreiche Websites sind heutzutage immer noch nicht responsiv gestaltet oder sauber an die Multi-Device-Bedienung angepasst. Bei der Umsetzung werden teilweise Templates verwendet, die nicht auf Mobile Devices ausgelegt sind oder deren Anpassung an die…
Ransomware

Ransomware, Kaufverhalten und Markentreue hängen eng zusammen

Käufer sind kritisch, nicht nur in Bezug auf die Qualität der Ware. Bereits eine einzige fehlgeschlagenen Online-Transaktion stößt Verbrauchern übel auf. Viele meiden Unternehmen, die bereits einen Cyberangriff oder durch Ransomware verursachte…
Storytelling

Storytelling von digitalen Zukunftsthemen

Die Innovationsgeschwindigkeit, mit der die digitale Transformation von statten geht, ist atemberaubend. Damit Verbraucher und Unternehmen dabei mithalten können, ist eine verständliche Kommunikation wichtig, die sich an den Bedürfnissen der Zielgruppen…
Mobile Payment

Neue kontaktlose Zahlart für kleine Händler

Die Verbreitung des Coronavirus hat in den vergangenen Wochen und Monaten das alltägliche Leben stark eingeschränkt: Viele Freizeitaktivitäten waren bis auf Weiteres nicht möglich, soziale Kontakte wurden auf ein Minimum heruntergefahren.
1 grüner Umschlag unter weißen

Tipps für die erfolgreiche E-Mail-Zustellung

Wenn das Online-Business wächst, generieren die Systeme der beteiligten Unternehmen mehr Bestellbestätigungen, Versandinformationen und Rechnungen, kurz: mehr transaktionale E-Mails. Dieses Mehr an E-Mails kann die Reputation der versendenden Unternehmen…

Anzeige

Newsletter Anmeldung

Smarte News aus der IT-Welt

Sie möchten wöchentlich über die aktuellen Fachartikel auf it-daily.net informiert werden? Dann abonnieren Sie jetzt den Newsletter!

Newsletter eBook

Exklusiv für Sie

Als Newsletter-Abonnent erhalten Sie das Booklet „Social Engineering: High Noon“ mit zahlreichen Illustrationen exklusiv und kostenlos als PDF!