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Ulrich ParthierEin Kommentar von Ulrich Parthier, Herausgeber it management, über die netzpolitik.org-Affäre und ihre Konsequenzen.

Es gibt ein wunderbares Satire-Lied von Georg Kreisler mit dem Titel „Schützen wir die Polizei“. Zusammengefasst geht es darum, das der Staat, vertreten durch die Polizei, sich erlaubt Demonstranten zu verprügeln und in Haft zu nehmen. In den Internet-Diskussionen der letzten Monate ging es vermehrt um den Schutz von Cyberangriffen von außen. Die Handlungsempfehlungen waren klar. Mehr Schutzmechanismen und Verschlüsselung von Dokumenten und Mailverkehr.

Dabei war immer klar, der größte Feind sitzt prozentual gesehen eher innen, etwa der unzufriedene und unzuverlässige Mitarbeiter, dem dreister weise auch noch gekündigt wird. Leider stimmt es, aber seit der netzpolitik.org-Affäre hat das Big Picture auch noch eine dramatische Erweiterung erfahren. Der größte Feind für die Sicherheit von uns und unseren Unternehmen sind unsere eigenen Geheimdienste. Nicht nur, dass alle Geheimdienstbehörden wie eben auch der in der Kritik stehende Verfassungsschutz und die Generalbundesanwaltschaft nichts gegen die Bespitzelung, die Überwachung und das systematische Ausspähen unserer Betriebsgeheimnisse durch ausländischen Geheimdienste unternimmt und diese sogar unterstützt. Nein, die Perversität kennt keine Grenzen, die Behörden, die tarnen, täuschen, tricksen und uns belügen, sie gehen auch gegen Veröffentlichungen vor, die die Pläne von künftigen Überwachungsszenarien darlegen. Das hätte sich George Orwell nicht mal in seinen kühnsten Träumen vorstellen können. Und dann wird das ganze Ausmaß dieser Schweinereien als Landesverrat tituliert.

Garniert und getoppt wird das Ganze, was für ein Zufall, mit einem Gefälligkeitsgutachten, so jedenfalls hier der dringende Tatverdacht. Die Täter stilisieren sich wieder einmal zum Opfer. Ein Dokument, versehen mit einem Stempel „Vertraulich“ oder „Geheim“, muss nicht dasselbe beinhalten. Es dient oft dem Versuch, sich selbst jeglicher Kontrolle und Kritik zu entziehen. Der klassische „Staat im Staate“. Abgesehen davon haben sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Generalbundesanwalt einer bisher noch nicht dagewesenen Lächerlichkeit preisgegeben. Mit dem Hohn und Spott und ihrer Unfähigkeit müssen sie aber nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft leben, denn das ist es was für ewig an ihnen kleben und in Erinnerung bleiben wird.

Dass Politik und Staat dem keine Riegel vorschieben, ihre Kontrollwut eher weiter ins Maßlose steigern und ihre Bürger nicht schützen, kann nur bedeuten: Wir müssen uns selbst schützen, indem wir unser Daten verschlüsseln. Neue Initiativen wir tutanota.com kommen da gerade richtig. Oder in Abwandlung von Georg Kreislers „Schützen wir die Polizei“ eben „Schützen wir uns selbst“! 

 
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