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Europäische Datenschutzorganisationen wollen Cookie-Banner endgültig abschaffen. Sie fordern Bürger auf, sich an EU-Abgeordnete zu wenden.
Ein Bündnis europäischer und internationaler Verbraucher-, Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen hat die Kampagne „Kill the cookie banner“ gestartet. Angeführt wird das Bündnis von der österreichischen Organisation noyb, beteiligt sind unter anderem BEUC, Check My Ads, die Civil Liberties Union for Europe, EDRi, EFF und ICCL. Ziel der Kampagne ist es, Bürger dazu zu bewegen, ihre Mitglieder des Europäischen Parlaments per E-Mail direkt zu kontaktieren und sich für die Abschaffung der wiederkehrenden Cookie-Abfragen einzusetzen.
Die EU-Kommission hatte im November vergangenen Jahres im Rahmen des sogenannten Digital Omnibus vorgeschlagen, die ständigen Cookie-Banner durch einmalige, auf Browserebene festgelegte Datenschutzeinstellungen zu ersetzen. Dieser Vorschlag ist als Artikel 88b der DSGVO bekannt. Nutzer hätten damit ihre Tracking-Präferenzen einmalig in den Browsereinstellungen festlegen können, während Websites diese Entscheidung automatisch hätten respektieren müssen, anstatt bei jedem Besuch erneut um Zustimmung zu bitten.
Widerstand von Google und Meta
Die öffentliche Konsultation zu dem Vorschlag endete am 11. März 2026. Google sprach sich in seiner Stellungnahme dafür aus, Artikel 88b vollständig zu streichen. Das Unternehmen argumentierte, die Regelung werde die Fähigkeit der meisten Websites, Inhalte zu monetarisieren und neue Kunden zu gewinnen, drastisch beeinträchtigen und zu niedrigen Zustimmungsraten sowie stark eingeschränktem Datenzugang führen. Meta ging in seiner Stellungnahme noch weiter und schlug vor, gleich den gesamten Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie zu streichen, jene Regelung, die Website-Betreiber überhaupt erst zur Einholung einer klaren Nutzereinwilligung verpflichtet. Stattdessen solle die Erhebung sogenannter risikoarmer Daten künftig ganz ohne Einwilligung möglich sein.
Am Ende strich der Rat der Europäischen Union Artikel 88b stillschweigend aus dem Vorschlag. Laut noyb hätten sich vor allem Google sowie einzelne Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, gegen die Änderung gestellt, während sie gleichzeitig öffentlich einen Bürokratieabbau forderten. Die Organisation veröffentlichte ein Lobbyschreiben von Google gegen Artikel 88b und warf dem Unternehmen vor, mit weit hergeholten Zahlen zu argumentieren. Dazu erklärte noyb: „Google übertreibt hier maßlos und geht von einem zentralen Schalter für die gesamte Onlinewerbung aus, den es so gar nicht gibt.“
Entscheidung liegt jetzt beim Europäischen Parlament
Nach der aktuellen Positionierung des Rats vom 18. Juni 2026 bleibt es vorerst bei den bisherigen Cookie-Bannern. Nach Einschätzung von noyb dürfte dies Nutzer in Europa weiterhin viele Milliarden Klicks und erhebliche Frustration kosten. Die Kampagne setzt nun ihre Hoffnung auf das Europäische Parlament, das bislang noch keine eigene Position bezogen hat und den Vorschlag nach Ansicht der Organisationen wieder aufgreifen könnte. Auf der Kampagnenwebsite finden sich dafür die E-Mail-Adressen der zuständigen Abgeordneten aus den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten (LIBE) sowie für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) aus jedem Mitgliedstaat.
Die Organisationen argumentieren zudem grundsätzlich, dass Cookie-Banner in dieser Form von der DSGVO gar nicht vorgeschrieben seien, sondern lediglich eine Folge des bestehenden Werbemodells darstellten, bei dem Websites auf den Verzicht der Nutzer auf ihre eigenen Rechte angewiesen sind. Nach ihren Angaben stimmen bis zu 90 Prozent der Nutzer den Bannern zu, obwohl sich tatsächlich nur rund 3 Prozent aktiv verfolgen lassen wollen.
(red)
