Thought Leadership
Die Modernisierung von Ämtern und Behörden kommt in Deutschland nur langsam voran.
Der Digitalverband Bitkom hat deshalb ein Thesenpapier veröffentlicht, das eine stärkere Einbindung des Bundes in die Digitalisierung von Kommunen empfiehlt. Ziel sei es, Doppelstrukturen zu vermeiden, Prozesse zu vereinfachen und digitale Angebote für Bürgerinnen und Bürger flächendeckend verfügbar zu machen.
Mehr Verantwortung für den Bund
Bitkom plädiert dafür, den Bund rechtlich zu befähigen, Städte, Gemeinden und Landkreise direkt bei Digitalisierungsprojekten zu unterstützen. Als Grundlage schlägt der Verband eine Anpassung von Artikel 91c des Grundgesetzes vor. In einer Umfrage forderten fast sieben von zehn Befragten, dass der Bund mehr Einfluss auf die Digitalisierung in Ländern und Kommunen erhält. Ebenso sprach sich eine Mehrheit für eine Reform des Föderalismus aus.
Digitale Infrastruktur als Daseinsvorsorge
Ein weiterer Vorschlag betrifft die dauerhafte Finanzierung digitaler Basisinfrastrukturen. Dazu zählen Datenplattformen, IoT-Netze und vergleichbare technische Grundlagen, die Voraussetzung für moderne öffentliche Dienstleistungen sind. Nach Ansicht von Bitkom sollten diese Elemente wie die klassische Daseinsvorsorge behandelt und nicht nur zeitlich befristet oder projektgebunden gefördert werden. Entscheidend sei eine klare Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Standards und Entlastung für Bürger
Für eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung seien zudem verbindliche Standards notwendig. Bitkom fordert insbesondere einen Rechtsanspruch auf das sogenannte Once-Only-Prinzip. Dieses sieht vor, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Daten, die bereits in Registern vorhanden sind, nicht mehrfach an Behörden weitergeben müssen. Ein solcher Ansatz könnte Verfahren beschleunigen und den Aufwand für alle Beteiligten deutlich reduzieren.
Die Vorschläge des Digitalverbands kommen kurz vor der Kabinettsklausur und sind Teil der Debatte um eine effizientere und nutzerfreundlichere Verwaltung in Deutschland. Klar ist: Ohne mehr Kooperation und einheitliche Strukturen wird die digitale Transformation in den Kommunen nur schwer zu stemmen sein.
