Warnung: Spionage und Cyberangriffe auf Rekordhöhe

Spione im Dienste Russlands sind nach Angaben des baden-württembergischen Verfassungsschutzes in Europa so aktiv wie nie zuvor – und der Südwesten bleibt ein bevorzugtes Ziel.

Auch China und Iran setzten Sabotage und Staatsterrorismus ein, um Deutschland und Baden-Württemberg zu schaden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts. Unverändert hoch sei auch die Gefahr durch Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste. 

Baden-Württemberg stehe wegen seiner Unternehmen, wissenschaftlicher Einrichtungen und mehrerer wichtiger Militäreinrichtungen als sogenannte Host-Nation im Fokus, sagte Strobl. Russland versuche aber auch, durch Sabotage Ängste zu schüren und zu destabilisieren. 

Auffällig sei auch der Einsatz sogenannter Low-Level-Agents. Diese umgangssprachlich auch als «Wegwerfagenten» bezeichneten Handlager sind keine geschulten Geheimdienstmitarbeiter, sondern sie werden für bestimmte Operationen angeheuert. «Aktuell steckt meist Russland dahinter – der russische Auftraggeber verschleiert seine Beteiligung jedoch, unter anderem durch mehrstufige Befehlsketten», teilte der Verfassungsschutz mit. 

Zuletzt hatten drei Festnahmen für Aufsehen gesorgt, eine davon in Konstanz. Drei Ukrainer sollen sich bereiterklärt haben, Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vor. Es besteht demnach der Verdacht, dass staatliche Stellen in Russland den Auftrag gegeben haben. «Die Gefahr ist bei uns real angekommen», sagte Strobl vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Landtag dazu.

dpa