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Experten fordern international verbindlichen Schutz der Persönlichkeit. 

Im Zuge der digitalen Revolution wird der Schutz der Persönlichkeitsrechte immer wichtiger. „The right to be forgotten” ist daher ein zentraler Punkt, den die im Diplomatic Council (DC) organisierten Diplomaten aus mehr als 50 Staaten in ihrer „Global Digital Agenda“ fordern. Laut Gabriele Viebach, Geschäftsführerin bei Pactas und Director der Emerging Information Technology Group im Diplomatic Council, werden immer mehr personenbezogene Daten durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt und des privaten Bereichs gesammelt, gespeichert und weiterverwertet. Die aktuelle Diskussion um die Monetarisierung umfangreicher Datenmengen durch Internetfirmen wie Google oder Facebook zeigt deutlich die große Brisanz des Themas. Umso wichtiger ist es nach Angaben von Viebach, international verbindliche Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu vereinbaren und diese im Rahmen eines „Global Code of Conduct“ auch durchzusetzen.

Fortschreitende Digitalisierung als Chance

Wo beginnt der Schutz der Persönlichkeit und wo endet er? Welche Daten dürfen generell gespeichert werden und welche nicht? Welche Autoritäten beschließen die Regeln, welche kontrollieren deren Einhaltung? Wie weit sind diese Regeln global umsetzbar? Dies sind nach Angaben der Pactas-Geschäftsführerin zentrale Fragen, die im Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden” gestellt werden müssen. Bisher werden die meisten Gesetze von Ländern für Länder gemacht. Da der Schutz der Persönlichkeitsrechte jedoch global erfolgen muss, werden die nationalen Gesetzgeber vor neue und große Herausforderungen gestellt.

„Die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundenen Innovationen sollen grundsätzlich weltweit allen Menschen zugutekommen. Quasi-Monopole wie Google bieten hier Chancen und Risiken“, betont Viebach. Ursprünglich sollte die IT das tägliche Leben erleichtern. In den letzten Jahren hat sich dies jedoch stark gewandelt, der Mensch ist laut der Pactas-Geschäftsführerin „mittlerweile selbst zu einem Produkt geworden. Daher wird die Frage, inwieweit die Menschen „ausgespäht“ werden dürfen, immer wichtiger und dringender.“ Zudem gilt es kritisch zu hinterfragen, inwiefern die bisher getroffenen Absprachen und Maßnahmen ausreichend sind, um den Schutz der Daten zu gewährleisten.

Gesamte Staatengemeinschaft an Digitalisierung beteiligen

Branchenkennerin Viebach versteht die Digitalisierung der Welt als einen ähnlich fundamentalen Einschnitt in der Geschichte der Menschheit wie die industrielle Revolution. Die Auswirkungen seien möglicherweise sogar stärker, die Ausbreitungsgeschwindigkeit ist auf jeden Fall höher. „Es birgt die Chance, völlig neue Möglichkeiten der Unterstützung durch Community-Bildung von Menschen für Menschen zu schaffen“, fügt die DC-Direktorin hinzu. Sie geht von einer Gesamtverantwortung der Staatengemeinschaft aus, die dafür Sorge zu tragen hat, dass nicht wesentliche Teile der Gesellschaft von der Digitalisierung ausgeschlossen werden oder nur die negativen Folgen zu spüren bekommen, ohne an der Gestaltung mitwirken zu können. „Aus dieser Erkenntnis heraus postuliert das Diplomatic Council die Gleichberechtigung aller in der Vollversammlung der Vereinten Nationen vertretenen Staaten bei der Gestaltung der weltweiten Digitalisierung“, ergänzt Viebach. 

www.pactas.com

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