Olaf Scholz wurde zum 8. Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist seit wenigen Tagen bekannt und auch die personelle Aufstellung der sogenannten Ampel-Koalition wird klarer.

Darf der Staat Hacker spielen? Notfalls schon. Aber es braucht Regeln. Bürger müssen vor Cyberkriminellen geschützt werden. Mit einem Beschluss des höchsten Gerichts können Kläger und Land leben.

Von Geschäftsreisen kennt man Vorkehrungen gegenüber nicht vertrauenswürdigen Internetzugängen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden mit Virtual Private Netzwerk (VPN)-Technologie ausgestattet, um sicheren Zugriff auf Ressourcen des Unternehmens und interne Systeme zu haben.

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung beschlossen.

Der Staatstrojaner soll vom Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) angewandt werden dürfen. Das hat das Kabinett der Bundesregierung am 28. Oktober dieses Jahres entschieden.

Verschlüsselung ist Strafverfolgungs- und anderen Behörden ein Dorn im Auge: US-Senatoren haben nun einen Gesetzentwurf gegen Verschlüsselung vorgelegt. Aber auch hierzulande sollen Behörden mit dem Staatstrojaner erweiterte Befugnisse erhalten.