Die Menschen in Deutschland sollen ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden. Das sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) vor, auf die sich die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD geeinigt haben.
DSAG-Statement
Bis zum Jahresende 2022 sollte die Digitalisierung der deutschen Behörden ein gutes Stück weiter sein. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sah vor, dass 575 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen. Dieses Vorhaben haben Bund und Länder schon Mitte 2022 aufgegeben und 35 Projekte priorisiert, von denen bis jetzt 33 umgesetzt wurden.
Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen.
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Umfrage
Die Digitalisierung von Deutschlands Städten und Gemeinden kommt voran. Zugleich wächst aber auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an ihre Behörden und Ämter: So fordern mittlerweile fast 9 von 10 Deutschen (88 Prozent), dass ihre Stadt oder Gemeindeverwaltung das Thema Digitalisierung mit mehr Nachdruck verfolgt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Digitalprogramm zur Modernisierung des Staates vorgestellt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg folgendes.

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