Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil zur EU-Urheberrechtsreform den umstrittenen Artikel 17 der so genannten DSM-Richtlinie bestätigt und die Klage Polens zurückgewiesen. Damit verstoßen die so genannten Uploadfilter nicht gegen Unionsrecht.
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über die Klage Polens gegen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie geurteilt. Ein Kommentar von Dr. Bernhard Rohleder.
Der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten «Privacy Shield» für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA dürfte noch Monate auf sich warten lassen.
In seinem Urteil vom 20.01.2022 hat das LG München den Einsatz von Google Fonts auf Webseiten für rechtswidrig erklärt, wenn die Schriftartdateien von Standard Google Servern abgerufen werden. Das Urteil hat weit reichende Folgen auch für andere Plugins von Google.
Anbieter von Cloud-Speicherplatz in der EU müssen nicht unbedingt eine Urheberrechtsabgabe für Privatkopien auf ihren Servern bezahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in einer wichtigen Entscheidung am Donnerstag zwar grundsätzlich fest, dass Privatkopien bei Speicherplatz-Anbietern im Netz unter dieselbe Regelung fallen wie die Sicherung auf Datenträgern. Doch
Der sogenannte “Vodafone-Pass”, mit dem Verbraucher ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen können, ist mit dem EU-Recht nicht kompatibel. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Thought Leadership
