Zitate

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil zur EU-Urheberrechtsreform den umstrittenen Artikel 17 der so genannten DSM-Richtlinie bestätigt und die Klage Polens zurückgewiesen. Damit verstoßen die so genannten Uploadfilter nicht gegen Unionsrecht.

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Die EU-Kommission geht gegen 23 EU-Länder vor, die eine Richtlinie zu Urheberrechten nicht schnell genug oder wohl unzureichend in nationalem Recht verankert haben.

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Einigung erzielt

Eine bedeutendes Entscheidung wurde im Bereich der Wirtschaftskooperation zwischen Europäischer Union und Vereinigtem Königreich (UK) bekanntgegeben: Die EU-Kommission nahm einen Angemessenheitsbeschluss im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an.

Die Bundesregierung hält weiterhin am umstrittenen Instrument der Netzsperren fest, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu erschweren.

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