Thought Leadership
Kommentar
Das Bundeskabinett hat heute die Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg.
Die Bundesregierung will Verbraucherrechte stärken und dafür sorgen, dass Angebote im Internet transparenter werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll.
Ausweitung der Befugnisse beschlossen
Der Staatstrojaner soll vom Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) angewandt werden dürfen. Das hat das Kabinett der Bundesregierung am 28. Oktober dieses Jahres entschieden.
Der Digitalverband Bitkom begrüßt den Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Papiere als wichtigen Schritt zur Digitalisierung in Deutschland und zur Umsetzung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung, sieht aber gleichzeitig noch zu hohe Hürden für neue Marktteilnehmer wie Startups.
Kommentar
Die EU hat Ende Juli Sanktionen gegen die Akteure verhängt, die unter anderem hinter den Cyber-Angriffen WannaCry und NotPetya stehen. Ende Mai reichte die Bundesregierung auf EU-Ebene Vorschläge zur Sanktionierung der Verantwortlichen für den Cyber-Angriff auf den Deutschen Bundestag ein. Die Cyber-Sicherheit ist mittlerweile zentraler Bestandteil der Außenpolitik geworden. Gerade die
Die Bundesregierung muss das Tempo bei der Startup-Politik noch erhöhen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele erreichen will. Insgesamt 25 Maßnahmen zur Startup-Förderung haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, der heute vor zwei Jahren unterschrieben wurde – von Digitalfonds über Gründerzeit bis Bürokratieentlastung.
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