Russland verbietet Proteste gegen Internetblockaden

Nach zahlreichen Protestaufrufen in Russland gegen die Blockade des Mobilfunks und sozialer Netzwerke haben Städte reihenweise die Demonstrationen untersagt. Im Moskauer Gebiet hätten mehrere Städte in gleichlautenden Schreiben Versammlungsverbote erteilt, teilte der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin mit.

Als Vorwand werde die Gefahr vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus genannt. Nadeschdin warf den Behörden vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, die in Russland Rede- und Versammlungsfreiheit garantieren solle.

Dagegen werden Massenveranstaltungen etwa von kremlnahen Organisationen immer wieder erlaubt. Medien berichteten, dass teils Demonstrationen erst genehmigt wurden und dann doch verboten worden seien. Nadeschdin forderte auch den freien Zugang zu Informationen.

In der Großstadt Perm etwa zogen die Behörden erst kurz vor Beginn einer Kundgebung die Erlaubnis zurück; weil die Leute schon auf der Straße waren, kam es dort laut Medien zu Festnahmen. Es seien auch Geldstrafen verhängt worden, hieß es. Die Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen in Russland ist verboten. In Krasnodar zogen die Behörden ebenfalls eine erteilte Genehmigung wieder zurück und begründeten dies mit der Gefahr durch ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe.

Oppositioneller spricht von aufgeheizter Stimmung

Nadeschdin, der 2024 aus formalen Gründen bei der Präsidentenwahl nicht gegen Kremlchef Wladimir Putin antreten durfte, sprach angesichts der Internetzensur von einer aufgeheizten Stimmung in der russischen Gesellschaft. Die Proteste sollten sich nicht zuletzt gegen die für den 1. April erwartete Abschaltung des in Russland beliebtesten Netzwerks Telegram richten.

«Leute haben es satt», sagte er mit Blick auf die häufige punktuelle Abschaltung des Mobilfunks. Das ganze Land hänge im Internet. «Wenn sie das Fernsehen abschalten, merkt das hingegen keiner», sagte Nadeschdin.

Offiziell werden die Sperren mit Sicherheitsbelangen begründet, um vor ukrainischen Angriffen mit Drohnen oder Raketen zu schützen. In sozialen Netzwerken gibt es viele Berichte von Betroffenen, die sich in Notlagen nicht erreichen oder in Geschäften nicht bezahlen können, weil es keine Internetverbindung gibt.

In Moskau hatte es zuletzt nach Schilderungen von Hauptstädtern auch immer wieder Mobilfunkabschaltungen in einzelnen Stadtteilen gegeben. Schon jetzt sind Netzwerke wie WhatsApp, X und Instagram oder auch die zu Tausenden gesperrten Internetseiten nur über verschlüsselte Verbindungen (VPN) nutzbar.

dpa