Österreich plant Messenger-Überwachung ab 2027

Zur Terror-Abwehr will Österreich die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram erlauben.

Darauf hat sich nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos geeinigt. Das Parlament muss die Maßnahme noch beschließen.

Der Einsatz einer Spähsoftware solle ab 2027 erfolgen und sei nur unter strengen Vorgaben möglich, hieß es. Unter anderem müsse ein sehr konkreter Verdacht vorliegen und ein Drei-Richter-Senat die Kontrolle absegnen. Außerdem sei die Zahl der möglichen Überwachungsfälle zunächst auf 30 pro Jahr beschränkt, danach müsse das Parlament eingeschaltet werden. 

dpa