Facebook-Sammelklage: Millionenvergleich möglich

Im Verfahren um die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Facebook könnte sich ein Vergleich abzeichnen. Über 27.000 Betroffene hoffen auf Entschädigungen für das massive Datenleck, das persönliche Informationen öffentlich machte.

Vergleichsoption für Meta und vzbv

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat beiden Seiten sechs Wochen Zeit gegeben, um einen millionenschweren Vergleichsvorschlag zu prüfen. Sebastian Reiling vom vzbv erklärte: „Eine gute Nachricht für Betroffene des Facebook-Datenlecks“. Das Gericht signalisierte zudem seine örtliche Zuständigkeit, was die Position der Verbraucher stärkt.

Dr. Stoll & Sauer bewerten die Entwicklung als wichtiges Signal: Der rechtliche Druck auf Facebook wächst, und Ansprüche der Betroffenen verjähren durch die Sammelklage nicht.

Hintergrund: Über 27.000 Betroffene

Hintergrund des Verfahrens ist ein massives Facebook-Datenleck. Weltweit wurden persönliche Daten von 533 Millionen Nutzern öffentlich, darunter rund sechs Millionen Konten aus Deutschland. Namen, Telefonnummern, Mailadressen, Wohnorte und Angaben zum Beziehungsstatus wurden im Darknet veröffentlicht.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Betroffene könnten über die Sammelklage Entschädigungen von bis zu 600 Euro erhalten.
• Über 27.000 Menschen haben sich bereits angeschlossen.
• Die Eintragung ins Klageregister endet bald, Betroffene sollten sich beeilen.
• Mit Einreichung der Sammelklage wurde die Verjährung möglicher Ansprüche gehemmt.
• Kommt kein Vergleich zustande, könnte das Gericht den Europäischen Gerichtshof zu Zuständigkeitsfragen anrufen.

Rechtliche Einordnung

Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof haben die Anforderungen für immaterielle Schäden nach Art. 82 DSGVO konkretisiert:

• EuGH (4. Oktober 2024, Az. C-200/23): Bereits der Kontrollverlust über persönliche Daten kann einen Schaden darstellen.
• BGH (18. November 2024, Az. VI ZR 10/24): Auch hier reicht der Kontrollverlust aus, um Schadensersatz zu verlangen. Im konkreten Fall wurden rund 100 Euro zugesprochen.

Diese Entscheidungen geben der Klage des vzbv vor dem OLG Hamburg ein starkes rechtliches Fundament.

Risiken für Betroffene

Die veröffentlichten Daten bergen weiterhin Gefahren:

• Phishing und Spam: Offengelegte Kontaktdaten können für gezielte Angriffe genutzt werden.
• Identitätsdiebstahl: Kriminelle könnten die Informationen verwenden, um weitere Konten zu kompromittieren oder Waren auf Rechnung zu bestellen.
• Langfristige Risiken: Cyberkriminelle kombinieren Daten aus verschiedenen Leaks, um weitere sensible Informationen zu erlangen.

(vp/Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)