Russia

Das russische Parlament geht weiter gegen ausländische Medienhäuser und Internetkonzerne vor. Die Duma beschloss am Dienstag in zweiter und entscheidender Lesung ein Gesetz, wonach Unternehmen mit Strafen von bis zu 18 Millionen Rubel (255 000 Euro) belegt werden können, wenn sie persönliche Daten russischer Internetnutzer nicht in Russland speichern. 

Diese Summe gelte bei wiederholten Verstößen, teilte das Parlament in Moskau weiter mit. Im Fokus stehen vor allem Internetriesen wie Facebook und Twitter, die die Daten auf US-Servern verwahren.

Außerdem beschloss das Parlament, dass künftig auch Journalisten als «ausländische Agenten» eingestuft werden können. Das betrifft den Angaben zufolge diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung.

Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als «ausländische Agenten» erfasst worden sind. Blogger und russische Publizisten fielen nicht darunter, teilte die Duma mit. Dies betreffe vielmehr ausländische Journalisten, die über soziale und politische Themen schrieben.

Russland versucht seit längerem, mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen. Erst zu Monatsbeginn war ein Gesetz für ein eigenständiges Internet in Kraft getreten. Kritiker sehen darin einen Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Die Regierung in Moskau hatte es mit Sicherheitsbedenken begründet.

Vor dem Inkrafttreten gibt es im Parlament noch eine dritte Lesung.

dpa


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