Digitalisierungsbudget-Kürzung: Denkbar schlechter Zeitpunkt

Ampelregierung

Wer am Mittwoch die Nachrichten durchgelesen hat, dürfte eine sehr folgenreiche Meldung vernommen haben: „Ampelkoalition plant drastische Kürzung bei der Digitalisierung“.

Dass die bisherige Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen holprigen Start mit wiederholten Verzögerungen hingelegt hatte, ist kein Geheimnis. Dies ist in erster Linie auf die starken Spannungen zwischen dem Budgetbedarf vieler Ressorts und dem Festhalten des Finanzministers an der Schuldenbremse zurückzuführen.

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Die Kommentare aus Politik, Wirtschaft und Presse zur jüngst bekanntgewordenen Sparmaßnahme fallen überwiegend negativ aus. Von „Kürzungen bei der Digitalisierung sind teuer gespartes Geld“ bis hin zu „Das ist eine ganz falsche Stelle, um zu kürzen“ sind sich die meisten Kommentatoren in einem einig: Zur jetzigen Zeit ausgerechnet bei der Digitalisierung zu sparen, ist falsch.

Beim Thema Digitalisierung ist Deutschland ohnehin eines der Schlusslichter innerhalb der EU. Viele Ämter arbeiten noch vorwiegend mit Zettelwirtschaft und Faxbetrieb. Das föderale System mit seinen unzähligen Datensilos stellt für viele Bürger eine unnötige und belastende Hürde dar. Wer mit dem geflügelten Begriff „Passierschein A38“ etwas anfangen kann, weiß, wovon die Rede ist.

Die Folgekosten gehen weit über die momentane Diskussion hinaus

Im Zentrum der aktuellen Diskussion stehen zumeist die mannigfaltigen Unwägbarkeiten für Antragssteller, sowie die Ineffizienzen einer papierbasierten Bearbeitung.

Dabei sind es zwei ganz andere Baustellen, die uns noch lange Zeit und deutlich schwerere Kopfschmerzen bereiten werden, sollte das Innenministerium an seinen Sparvorhaben festhalten.

Baustelle Nummer eins: Cybersicherheit

Auch die Cybersicherheit des Bundes speist sich zum Teil aus seinem Budget für Digitalisierung. Versiegen hier die Mittel, reißt das zwangsläufig Lücken in unsere Abwehr gegen Cyberangriffe – sowohl seitens finanziell motivierter Hackergruppierungen als auch durch Angriffskampagnen staatlicher Akteure. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine lässt sich ein verstärktes Aufkommen solcher Cyberattacken beobachten. Auch andernorts nehmen die internationalen Spannungen immer weiter zu. Dies sollte zum Anlass für eine Steigerung, nicht Reduzierung, unserer Anstrengungen zum Ausbau der nationalen Sicherheitsbemühungen genommen werden.

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Baustelle Nummer zwei: Implementation von Künstlicher Intelligenz

Wer nicht unter einem Stein lebt, dürfte die Entwicklungen der letzten Monate rund um Künstliche Intelligenz mitbekommen haben. Zwar steckt die Technologie noch in ihren Kinderschuhen, doch die rasante Geschwindigkeit der Spitzenforschung und -entwicklung führt selbst den vehementesten Kritikern immer wieder vor Augen, wie weitreichend die anstehenden Veränderungen für die gesamte Gesellschaft sein werden. Gerade im Bereich der Analyse und Verwaltung großer Datenmengen können KI-Anwendungen ihre Stärken ausspielen. Viele Prozesse könnten dadurch automatisiert und signifikant beschleunigt werden. Um diese Vorzüge nutzbar zu machen, benötigt man aber vor allem eines: Digitalisierte Daten. Gerade für die deutsche Verwaltung wäre das ein Quantensprung und hat das Potenzial viele Prozesse für Bürger und Unternehmen deutlich vereinfachen.

Dies wird mit Sicherheit nicht der letzte Kommentar bleiben, der die angedachten Einsparungen bei der Digitalisierung kritisch betrachtet. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Grundrauschen der Mahner von den politischen Entscheidern wahrgenommen und sie zu einer Neubewertung ihrer Beschlüsse inspirieren wird.

Chris Vaughan Tanium

Chris

Vaughan

VP Technical Account Management, EMEA

Tanium

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