Niedersachsen und Bremen: Europäische Lösung statt Palantir

Niedersachsen und Bremen setzen beim Einsatz von Datenanalyse-Software in der Polizei nicht auf den US-Anbieter Palantir, sondern wollen eine europäische Lösung. Das sagten Sprecher der beiden Innenressorts.

Palantir wies unterdessen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit zurück. «Eine Übertragung oder ein Abfluss von Daten – etwa in die USA – ist technisch ausgeschlossen», sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, wo die Polizei Palantir-Programme nutzt, werde die Software «ausschließlich» auf Servern der Polizei betrieben.

In Niedersachsen betonte ein Sprecher des Innenministeriums, man verfolge die Thematik seit Längerem und halte Datenanalyse-Systeme für sehr hilfreich. Die Innenministerin habe ihre Präferenz für eine europäische Lösung mehrfach deutlich gemacht. 

Behrens: Daten nicht in die Hände eines solchen Unternehmens

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (HAZ), Palantir sei ein US-Unternehmen mit undurchsichtigen Algorithmen und fragwürdigen Verbindungen. «Für mich ist entscheidend, dass teils hochsensible Polizeidaten in den Händen eines solchen Unternehmens landen können.» 

Eigene Entwicklungen würden möglicherweise länger dauern. «Aber sie stärken das Vertrauen in die Polizei», so Behrens.

Senator verweist auf Beschluss der Innenminister

Aus Bremen hieß es, im Polizeigesetz gebe es keine Rechtsgrundlage für den gefahrenabwehrrechtlichen Einsatz. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verwies auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz, die innere Sicherheit weiter zu stärken und digitale Souveränität in Europa anzustreben. KI-gestützte Datenanalyse sei «unverzichtbar für unsere innere Sicherheit» – auch in Bremen.

Die Software namens Gotham – in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern als angepasste Version im Einsatz – kann große Datenmengen auswerten und Querverbindungen sichtbar machen. Datenschützer warnen, dass dabei auch Informationen Unbeteiligter verarbeitet werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Einsatz auch auf Bundesebene prüfen.

dpa