Polizei: Land setzt auf KI des Bundes

Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz und Datenanalyse bei der Polizei setzt Sachsen-Anhalt auf eine bundesweite Lösung.

Wie das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mitteilte, wird aktuell geprüft, wie solch ein Service der Datenanalyse beschleunigt für die Polizeien von Bund und Ländern implementiert werden kann. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Stegert, gesagt, dass die umstrittene Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir in Sachsen-Anhalt nicht zum Einsatz kommen werde. Dies bekräftige ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP. 

Automatisierte Datenanalysen seien nur unter strengen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig. Ziel sei eine bundesweit betriebene und europäisch beherrschte Analyseplattform, so Stegert. «Die Koalition strebt ausdrücklich keinen Einsatz von Palantir an. Weder in dieser Legislaturperiode noch darüber hinaus.» Bereits seit vergangenem Jahr warnten Experten davor, die Technik des US-Unternehmens in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Sie wird bereits bei einigen Bundesländern eingesetzt, etwa in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. 

Datenschützer warnen vor Palantir

Mit der Software sollen bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken der Polizei verknüpft werden. Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sprach bei der Bekanntgabe des Einsatzes von einem massiven Eingriff in die Grundrechte ganz vieler Menschen. 

Palantir wurde von dem Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der in der US-Politik bereits den ersten Wahlkampf von Donald Trump und anderen politisch rechts stehenden Politikern mit großen Summen mitfinanziert hatte.

dpa